Die Verhandlungen zur Lösung der Griechenland-Krise laufen weiterhin auf Hochtouren. Die Delegation aus Athen verbleibt vorerst in Brüssel, um hier die Gespräche zu intensivieren. Erklärtes Ziel ist es, die Verhandlungen bis zum 7. April beendet zu haben.
Das Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister ist am Montag für Griechenland ohne nennenswertes Ergebnis zu Ende gegangen. Die griechischen Minister für Finanzen Evklidis Tsakalotos und für Arbeit Efi Achtsioglou sowie der stellvertretende Finanzminister Jorgos Chouliarakis werden dennoch bis Donnerstag in Brüssel bleiben, um in der belgischen Hauptstadt die Verhandlungen fortzuführen.
Offene Fragen
Offene Fragen gibt es u. a. in den Bereichen Rentenkürzungen, Vereinfachung von Massenentlassungen, antigewerkschaftliche Maßnahmen wie das sogenannte „Lock Out“ sowie Steuerkürzungen. Ziel des verlängerten Aufenthaltes der griechischen Delegation in Brüssel sei es, neue Blickrichtungen in die Verhandlungen einzubringen.
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem hatte nach dem Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Montag erklärt, dass man bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am 7. April zu einer Einigung kommen wolle. Er stellte jedoch ebenfalls fest, dass man nicht sicher sei, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht werden könne.
Intensivierte Gespräche
Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici verdeutlichte, dass spezifische und rasche Verfahren vereinbart worden seien, um die ausstehenden Fragen abzuschließen.
Der geschäftsführende Direktor des permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM) Klaus Regling sprach von einem größeren Fortschritt im Vergleich zum vorangegangenen Treffen der Eurogruppe. Die Gespräche würden intensiviert, sagte er. Regling erinnerte daran, dass die großen Zahlungen durch Athen im Juli fällig sind. Um die griechische Wirtschaft stabil zu halten, müssten bereits lange zuvor eine Lösung gefunden bzw. die Verhandlungen bzw. die Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte beendet werden.
Erklärung in Rom
Der Vizepräsident der griechischen Regierung Jannis Dragasakis schätzte in einem Fernsehinterview den Verbleib der griechischen Ministerdelegation in Brüssel als positiv ein. Dies würde zur Intensivierung der Verhandlungen führen. Anschließend würde sich einfacherer feststellen lassen, „wo wir uns einig sind und wo Uneinigkeit herrscht“.
Informationen, die der Zeitung Kathimerini vorliegen, fasst Athen bei den Verhandlungen offenbar auch das EU-Gipfeltreffen in Rom mit ins Auge, das am kommenden Samstag (25. März) stattfindet. Dann wollen die EU-Staats- und Regierungsoberhäupter eine Erklärung verabschieden, die die Zukunft der EU betrifft. Wie Kathimerini in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, werde Athen einen Passus anregen, der sich mit den Arbeitsrechten in der EU befassen soll. (Griechenland Zeitung / eh)
