Die Neujahresbotschaften der griechischen Politiker waren dominiert von der seit 2010 grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Weitere wichtige Punkte waren die Lösung der Zypernfrage, die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie die Forderung nach Beendigung des Krieges in Syrien. Ein Appell erging nicht zuletzt an die Auslandsgriechen, die zu einem stärkeren Zusammenhalt aufgefordert wurden.
„Im Kern der Eurozone“
Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass „2016 das letzte Jahr gewesen sei, in dem Pessimismus und Perspektivlosigkeit unser Land und unser Volk geißeln“. Für das Jahr 2017 wünschte er sich in diesem Rahmen „nationalen Auftrieb, Hoffnung und Optimismus“. Man werde die gegenwärtige Tortur „als Gewinner bestehen“, sagte er. Gleichzeitig gehe man daraus aber auch „weiser hervor, was Fehler angeht, die nicht wiederholt werden dürfen“.
Er wandte sich auch an die internationalen Partner des Landes. Die Politik der Sparmaßnahmen in Europa müsse ein Ende finden, so der Präsident. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass Griechenland „im harten Kern der Eurozone ist“ und dies sei „ohne Kompromiss“. Er erinnerte an die junge Generation jener Griechen, die wegen der hohen Arbeitslosigkeit „die Heimat verlassen“. Dadurch ginge „wertvolles, kreatives Kapital verloren“. Des Weiteren erklärte er, dass die Flüchtlingskrise ohne die sofortige Beendigung des Krieges in Syrien, nicht zu überwinden sei. Der Staatspräsident erinnerte auch an die Zypernfrage und betonte, dass es sich um ein europäisches Thema handle. Griechenland verfolge eine „gerechte und tragfähige Lösung so bald als möglich“. Was die griechische Grenze in der Ägäis angeht, so hob Pavlopoulos hervor, dass es sich um eine Außengrenze Europas handle. Indirekt wandte er sich damit an den Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdogan, der in den vergangenen Monaten öfters den Vertrag von Lausanne, der u. a. die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei festlegt, in Frage gestellt hatte. Letztendlich thematisierte Pavlopoulos auch die Namensfrage der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Solange diese darauf bestehe, den Namen „Mazedonien“ zu nutzen, habe das nördliche Nachbarland „keine europäische Perspektive“.
Jahresbilanz für 2016
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in seiner Botschaft zum Neujahr eine kleine Bilanz über die Erfolge seiner Regierung im alten Jahr gezogen. Darunter zählte er eine einmalige Auszahlung der 13. Pension an 1,6 Millionen Niedrigrentner und die Erhaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes auf den meisten Inseln der Ägäis. Außerdem hob er die Minderung der Arbeitslosenrate um drei Prozentpunkte hervor. Nach wie vor liege Griechenland weiterhin an der Spitze der 28 EU-Länder, was die Absorption von Mitteln aus den Strukturfonds angeht. „Mit harter Arbeit haben wir es geschafft, die Ziele des Spar- und Reformprogramms zu überbieten“, sagte er. Zeitgleich zeigte sich Tsipras optimistisch, dass Griechenland im Jahr 2017 „einen großen Sprung nach vorne machen wird“. Die Ziele und Herausforderungen seiner Regierung für das neue Jahr würden in den Bereichen der Wirtschaft, der Gesellschaft, des Wachstums und der Investitionen liegen. In diesem Rahmen sprach er von einem „gerechten Wachstum“. Im September wolle er eine Revision der Verfassung durchsetzen: vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit. In den kommenden zwölf Monaten habe er sich das Ziel gesetzt, im Bereich der Arbeitsbeziehungen die Rahmentarifverträge wieder einzuführen.
Mit Blick auf Europa erklärte der Regierungschef, dass das griechische Volk eine Botschaft „gegen die Rechtsextremen und die Isolation“ gesandt habe. „Wenn die Völker vereint und entschlossen sind, können sie die größten Schwierigkeiten überwinden“, stellte er weiterhin fest.
Letztendlich setzte auch er sich für eine „gerechte und tragfähige Lösung“ in der Zypernfrage ein. Und last but not least: Seine Regierung werde weiterhin „mit unerschütterliche Solidarität“ die Flüchtlingskrise meistern.
Zusammenhalt gegen Krise
Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia (ND) sprach von „einer Renaissance für unsere Heimat und alle Bürger“ im Jahr 2017. Das Jahr 2016 habe „ein Gefühl der Frustration und nationalen Depression“ hinterlassen. Deswegen müssten die Griechen „an unsere Kräfte glauben und der Zukunft mit Selbstbewusstsein begegnen“. An die Auslandsgriechen gewandt, rief Mitsotakis zum „Engagement aller Griechen“ auf. Dabei versprach er, endlich die Möglichkeit einer Briefwahl für die im Ausland lebenden Staatsbürger durchzusetzen.
Der Generalsekretär der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Dimitris Koutsoumbas brachte in seiner Neujahresbotschaft die Hoffnung zum Ausdruck, „dass das Jahr 2017 einen starken Einfluss auf die Umwälzung der Arbeiter- und Volksbewegung haben wird“. Die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata wünschte sich, „dass wir trotz der Schwierigkeiten mehr Lächeln und Optimismus in unseren Alltag einbringen“. Sie erklärte: „Wir alle können gemeinsam die Probleme überwinden und die Krise hinter uns lassen“.
Elisa Hübel
