Niedrigrentner in Griechenland werden in den kommenden Tagen einmalig eine dreizehnte Rentenzahlung erhalten. Am Donnerstag wurde die entsprechende Maßnahme im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Gleichzeitig wurde bekannt, dass viele Zusatzrenten (EKAS) um bis zu 50 % gekürzt werden sollen.
Das griechische Parlament hat am Donnerstag die Auszahlung einer 13. Pensionszahlung an Niedrigrentner genehmigt. Bei einer namentlichen Abstimmung haben 196 der insgesamt 300 Abgeordneten mit „Ja“ votiert. Sie stammen aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der faschistischen Chryssi Avgi, der Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke), der kommunistischen KKE und dem Junior-Partner der Regierung „Unabhängigen Griechen“.
Die Parlamentarier aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia (ND) haben sich der Stimme enthalten. Die liberale „To Potami“ und die Zentrumsunion waren zur Abstimmung nicht erschienen.
Zeitgleich haben Rentnerverbände einen Protestmarsch von den Propyläen an der Panepistimiou Avenue bis hin zum Amtssitz des Ministerpräsidenten, dem Megaron Maximou, durchgeführt. Die Rentner begründeten ihren Protest damit, dass sie keine „Bettler“ seien, die kleine Almosen entgegen nehmen dürften, während es gleichzeitig gigantische Kürzungen gebe. Sie erinnerten daran, dass sie große Summen in das Rentensystem eingezahlt haben. Es folgte ein Treffen mit dem Staatsminister für Regierungskoordination Alekos Flambouraris sowie mit Infrastruktur-Minister Christos Spirtzis.
Ende der vorigen Woche hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras überraschend per Fernsehansprache angekündigt, das Lebensniveau der Niedrigrentner dieses Jahr zu Weihnachten mit einer 13. Pension etwas zu verbessern. Davon profitieren sollen rund 1,6 Millionen Pensionisten, die monatlich weniger als 850 Euro erhalten. Die öffentliche Hand wird diese Maßnahme 617 Millionen Euro kosten, was Tsipras mit dem in diesem erwirtschafteten Primärüberschuss begründete. Die internationalen Geldgeber und Partner Griechenlands signalisierten angesichts dieser Maßnahme sichtlichen Unwillen.
Unterdessen wurde bekannt, dass das Arbeitsministerium den Plan ins Auge gefasst hat, für 250.000 Empfänger die Zusatzrente (EKAS) um 50 % zu kürzen. Bereits in der Vergangenheit waren diese Bezüge stark beschnitten worden.
Elisa Hübel
