Nach den zweitägigen Gesprächen, die die griechische Regierung mit dem EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Athen führte, sprach letzterer von einer deutlichen Annäherung. Eine Einigung sei schon Ende des Jahres möglich. Finanzminister Evklidis Tsakalotos bezeichnete das Treffen als einen „Meilenstein für die Zukunft Griechenlands“.
Nach den Gesprächen hatte Moscovici die griechischen Reformbemühungen gelobt. Er hoffe, dass man einen Kompromiss finden werde und dass es in den nächsten Tagen zu einer vorläufigen Vereinbarung komme. Sein Ziel sei es, dass die Eurogruppe am kommenden Montag (5. Dezember) zu einer vorläufigen Vereinbarung finde. Dies könne der Weg sein zu einer „umfassenden Übereinkunft“.
Es zeichnen sich also weitere Verhandlungen ab. Allerdings: Die Aussicht auf neue Sparmaßnahmen, die sich nach Vorstellungen der internationalen Geldgeber in einem potentiellen Kompromiss niederschlagen könnten, ist für die links-rechts-Regierung unter Alexis Tsipras ein Rotes Tuch. Griechische Medien spekulieren gar darüber, dass es ein neues, viertes Hilfsprogramm – mit den entsprechenden Auflagen – geben könnte.
Kein viertes Hilfsprogramm
„Wir denken nicht über ein viertes Hilfsprogramm nach. Wir befinden uns gerade im dritten, und drei sind eigentlich schon viel. Unser Ziel ist, dass dieses Programm ein Erfolg wird und am Ende der Ausstieg aus dem Programm möglich wird”, so Moscovici.
Das Ziel sei nicht etwa, strenger mit Griechenland umzugehen, sondern mit den notwendigen Reformen fortzufahren, die Wirtschaft zu entwickeln und sie konkurrenzfähiger, beständiger und attraktiver zu machen. Zudem habe er den Eindruck, dass Ministerpräsident Tsipras ein durchaus „pflichtbewusster Regierungschef“ sei, so der EU-Kommissar.
Die Voraussetzung für eine Einigung sei, dass alle Partner den getroffenen Vorvereinbarungen zustimmen müssen. Beinhaltet wären primär drei Bedingungen: Die Umsetzung aller Reformen in Griechenland, die Reduzierung des primären Haushaltsüberschusses und die Zustimmung für Maßnahmen der Schuldenerleichterungen.
Tsakalatos gab am Montag den Ministerpräsidenten mit den Worten wieder, dass dieser befürchte, eine nicht abgeschlossene Evaluierung des dritten Rettungspaketes könne zu politischer Instabilität führen.
(Griechenland Zeitung / lb)
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) gemeinsam mit Finanzminister Evklidis Tsakalotos.
