Eine Razzia im Haus eines hellenischen Bankers hat für politischen Zündstoff in Griechenland gesorgt. Opposition und Regierung werfen sich gegenseitig Interessenverflechtung vor. Die Behörden hingegen halten am Ziel fest, möglichen Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen.
Die Bemühungen der zuständigen Behörden, die Steuerflucht in Griechenland effektiv zu bekämpfen, werden weiter intensiviert. Anfang Juli haben die Behörden in der Residenz des ehemaligen Vorsitzenden der Schweizer Bank UBS in Griechenland Christos Sklavounis eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Sie sollen dabei Computer und sonstiges elektronisches Speicher-Material sowie Unterlagen sichergestellt haben.
Hausdurchsuchungen
Diese Fahndungen in Hellas sind in eine gesamteuropäische Aktion eingebettet. Ziel ist es, Kapital zu orten, das nicht versteuert worden ist. Das betrifft vor allem Privatpersonen, die durch Einlagen in Steueroasen dem Fiskus aus dem Weg gehen wollten. Sklavounis ließ über seinen Rechtsanwalt wissen, dass er mit der Verflechtung und Korruption nichts zu tun habe. Er werde auch von der Justiz nicht verfolgt. Zudem stehe er den griechischen Behörden für weitere Nachforschungen gern zur Verfügung. Während seiner 20jährigen Karriere bei der UBS habe er sich ausschließlich mit Investitionen im Bereich des „Investment Banking“ beschäftigt und nicht mit Privatkunden. Sklavounis hat bis 2013 die Geschäfte der UBS in Griechenland geleitet. Daraufhin wurde er mit der Führung des griechischen Stabilitätsfonds beauftragt. Diesen Posten hatte er bis März 2015 inne. Seither zeichnet er im Schattenkabinett der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verantwortlich für den Bereich Entwicklung.
Schlammschlacht
Die jüngsten Entwicklungen haben zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen der ND und der linken Regierungspartei SYRIZA geführt. Letztere wirft den Konservativen vor, „die Partei der Off-Shore-Unternehmen, der Interessenverstrickung und der Steuerhinterziehung“ zu sein. Regierungssprecherin Olga Gerovassili erklärte, dass die Regierung diese Phänomene bekämpfen und die Gerechtigkeit walten lassen werde, um „das öffentliche Interesse zu schützen“. Die ND konterte mit den Worten, dass sich SYRIZA „der Wut des Volkes gegenüber“ sehe. Hintergrund dafür sei die „Steuerschlacht“ in Zusammengang mit Gehalts- Lohn- und Rentenkürzungen. Die Konservativen sprechen auch von „nicht deklarierten Einkommen“ von Regierungsmitgliedern sowie davon, dass einige von ihnen an staatlichen Unternehmen und Off-Shore-Unternehmen beteiligt seien.
Ein langer Weg
Die UBS ist bereits im Jahr 2005 ins Rampenlicht von Behörden gelangt, sowohl in den USA als auch in Europa. Damals hatte der Bankangestellte Bradley Birkenfeld, der für UBS gearbeitet hatte, der Öffentlichkeit berichtet, dass sein Arbeitgeber seinen Kunden geholfen habe, Steuern zu hinterziehen. 2009 hat die Bank in den USA ein Bußgeld in Höhe von 780 Millionen Euro entrichtet. 2012 ist eine Daten-Liste, auf der u. a. auch Kunden aus Griechenland stehen, in die Hände der Behörden von Nordrhein-Westfalen gelangt. Ein Brief aus der damaligen Zeit zeugt davon, dass bereits damals der Finanzminister dieses westdeutschen Bundeslandes Norbert Walter-Borjans vergeblich versucht hatte, diese Daten-Liste an die ND-Regierung in Griechenland zu übergeben. – Seit Anfang des Jahres haben sich die zuständigen Behörden in Hellas nun daran gemacht, auch diese Liste entsprechend auszuwerten, um Steuerflüchtige zur Kasse zu bitten.
Elisa Hübel
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand im September 2014. Es zeigt den jetzigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (r.), der damals noch in der Rolle des Oppositionsführers war.
