Voraussichtlich am Donnerstag soll die Gesetzesnovelle bezüglich eines „Mechanismus zur Finanzkorrektur“ im Parlament eingebracht werden. In den zuständigen Ausschüssen sowie in zwei separaten Parlamentsvollversammlungen soll darüber debattiert werden. Es handelt sich um ein Eilverfahren: Die Verabschiedung dieses Multigesetztes soll bereits am kommenden Sonntag (22. Mai) erfolgen. Beinhaltet sind 17 Vorlagen, die zwischen Athen und den internationalen Geldgebern vereinbart worden sind. Darunter sind weitere „indirekte“ Steuern sowie Verpachtungen. Die Verabschiedung der „Schere“, wie der Finanzkorrekturmechanismus in griechischen Alltag bezeichnet wird, ist Voraussetzung, damit Diskussionen über einen möglichen Schuldenschnitt beginnen können. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen der Regierungspartei SYRIZA gewesen. Das nächste Treffen der Eurogruppe findet am 24. Mai statt.
Bei der möglichen Anwendung der „Schere“ wird man sich ausschließlich auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat beziehen und nicht auf nationale griechische Daten. Das Programm wird nur für den Fall in Kraft treten, wenn vorgegebene Haushaltsziele oder Primärüberschüsse verfehlt werden sollten. Regierungsmitglieder zeigen sich optimistisch, dass eine Aktivierung dieser „Schere“ nicht nötig sein wird. Eurostat wird jeden April die Daten des Vorjahres veröffentlichen. Das bedeutet, dass im April 2017, die Ergebnisse des Jahres 2016 auf dem Tisch liegen werden. Angepeilt ist für dieses Jahr ein Primärüberschuss von 0,5 %. Die Regierung zeigt sich selbstbewusst, dass dies auf jeden Fall erreicht werde.
Im April 2018 werden die Ergebnisse des Jahres 2017 veröffentlicht. Ziel ist ein Überschuss in Höhe von 1,5 %. Geht man davon aus, dass das Wirtschaftswachstum dann bei 2,7 % liegen soll, scheint dieser Wert durchaus realistisch. Für 2018 liegt die Hürde noch höher. Doch Athen hofft, bis dahin auf die internationalen Märkte zurückgekehrt zu sein und das Spar- und Reformpaket (Memorandum) ein und für allemal hinter sich gelassen zu haben.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt das griechische Parlament, wo am Sonntag das neue Multigesetz bzw. die „Schere“ für eventuelle Finanzkorrekturen verabschiedet werden soll.
