Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner hat die griechische Regierung dazu aufgerufen mit Hilfe der Marine die Grenze zur Türkei besser zu bewachen. Damit könnte ihrer Ansicht nach die große Flüchtlingswelle aufgehalten werden. Die griechische Seite vertritt die Auffassung, dass ein solches Szenario lediglich zu mehr Todesopfern in der Ägäis führen würde.
Die massive Flüchtlingswelle vom Nahen Osten nach Griechenland und weiter nach West- und Nordeuropa hat zu spürbaren Unstimmigkeiten unter den Außenministern der EU-Staaten geführt. Im Rahmen eines informellen Treffens der Minister des Innern und der Justiz vertrat die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Wochenende die Meinung, dass die griechische Marine in der Lage sei, die Meeresgrenze zur Türkei zu schützen. Von der politischen Führung des Landes müsse dies besser koordiniert werden, sagte sie. In diesem Sinne schloss sie nicht aus, dass die EU-Außengrenze an der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) verlaufen könnte, um dort die Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa zu stoppen. Das würde in der Praxis ein Austritt Griechenland aus der Schengen-Zone bedeuten. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière forderte Griechenland dazu auf, „seinen Verpflichtungen nachzukommen“.
Das griechische Außenministerium erwiderte auf die Vorwürfe: „Der Kalte Krieg ist zu Ende.“ Zudem wurde die österreichische Ministerin dazu aufgerufen „europäischer zu denken“. Griechenlands stellvertretender Minister für Migrationsfragen Jannis Mouzalas verlieh seiner Meinung Ausdruck, dass einige Länder „in Panik“ verfallen seien. Würde die EU ihre Grenzen schließen, würde die europäische Krise in eine humanitäre Krise umgewandelt, sagte er. Auf den Vorwurf, dass Griechenland seine Grenzen nicht gut genug bewache, antwortete der Politiker: „Wir bewachen unsere Grenzen und den Stolz Europas sehr gut, wobei wir Menschenleben retten.“ Der stellvertretende Minister für europäische Angelegenheiten Nikos Xydakis ergänzte, dass die griechische Küstenwache bis Dato 104.000 Kinder und Erwachsene aus den Fluten der Ägäis gerettet habe. Er erinnerte auch daran, dass in der vergangenen Woche an nur einem Tag 42 Menschen ertrunken sind, darunter 17 Kinder.
Auch das Außenministerium der FYROM meldet sich zu Wort. Skopje teilte mit, dass am vergangenen Sonntag 2.184 Flüchtlinge die Grenze von Griechenland zur FYROM überschritten hätten. Seit Anfang des Jahres seien es 41.227 Personen gewesen. Der Außenminister der FYROM Nikola Poposki erklärte, dass sein Land zwar nicht vorhabe, die Grenze zu Griechenland zu schließen. Man werde jedoch ein solches Szenarium umsetzen, wenn die EU-Länder einen stärkeren Druck in diese Richtung ausüben würden. Seit vergangenen November unterscheidet die FYROM zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsimmigranten und gewährt lediglich der ersten Gruppe den Grenzübergang.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) enstand am Montag dieser Woche und zeigt Immigranten in einer Notunterkunft in Idomeni an der Grenze zur FYROM, denen dort die Weiterreise verweigert wird.
