„Unser gemeinsames Ziel ist ein friedliches, starkes und vereintes Europa.“ Das stelle der griechische Außenminister Nikos Dendias im Rahmen eines EU-Forums zum Thema der EU-Perspektive der Länder des Westbalkans fest, das am Freitag und Samstag (9./10.7.) im kroatischen Dubrovnik durchgeführt wurde.

Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner hat die griechische Regierung dazu aufgerufen mit Hilfe der Marine die Grenze zur Türkei besser zu bewachen. Damit könnte ihrer Ansicht nach die große Flüchtlingswelle aufgehalten werden. Die griechische Seite vertritt die Auffassung, dass ein solches Szenario lediglich zu mehr Todesopfern in der Ägäis führen würde.

Die massive Flüchtlingswelle vom Nahen Osten nach Griechenland und weiter nach West- und Nordeuropa hat zu spürbaren Unstimmigkeiten unter den Außenministern der EU-Staaten geführt. Im Rahmen eines informellen Treffens der Minister des Innern und der Justiz vertrat die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Wochenende die Meinung, dass die griechische Marine in der Lage sei, die Meeresgrenze zur Türkei zu schützen. Von der politischen Führung des Landes müsse dies besser koordiniert werden, sagte sie. In diesem Sinne schloss sie nicht aus, dass die EU-Außengrenze an der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) verlaufen könnte, um dort die Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa zu stoppen. Das würde in der Praxis ein Austritt Griechenland aus der Schengen-Zone bedeuten. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière forderte Griechenland dazu auf, „seinen Verpflichtungen nachzukommen“.

Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat sich am Mittwoch in Deutschland mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble sowie mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi getroffen. Es war der letzte Stopp einer Europareise, bei der er mehrere seiner Amtskollegen über die Einzelheiten der von seiner Regierung ins Auge gefassten Reformen im Renten- und Versicherungssystem informiert hat. Die deutsche Seite sprach im Anschluss davon, dass dieses Treffen in einer guten Atmosphäre verlaufen sei. Schäuble habe verdeutlicht, dass die griechische Seite alle vereinbarten Punkte realisieren müsse.

Die Übereinkunft mit den internationalen Geldgebern, die in der Nacht von Freitag auf Samstag getroffen wurde und über die in den nächsten Tagen in Brüssel weiter beraten werden soll, weckt Unzufriedenheit bei einigen Funktionären des Bündnisses der Radiklalen Linken (SYRIZA) .