Zahlreiche Erklärungen des früheren stellvertretenden Ministers für Bürgerschutz Jannis Panoussis beschäftigen seit Ende der vorigen Woche die Öffentlichkeit. Er wirft Politikern aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA vor, enge Kontakte zu Terroristen zu unterhalten. Diese hätten das Ziel, ihn physisch und politisch auszuschalten. Die Drahtzieher, so Panoussis, seien Mitglieder des engeren politischen SYRIZA-Kreises, allerdings keine Regierungsmitglieder. Weiterhin prangert er „Phänomene der Korruption“ innerhalb der griechischen Polizei an und er sprach davon, dass verurteilte Terroristen im Gefängnis auf höhere Anweisung eine Sonderbehandlung genießen würden.
Um sich zu schützen, habe er die Fakten in einem Buch niedergeschrieben, das er demnächst veröffentlichen wolle. Die tatsächlichen Namen der Betreffenden habe er einem Notar übergeben. Falls ihm selbst oder Mitgliedern seiner Familie etwas zustoßen sollte, habe der Notar den Auftrag, diese Notizen an die Öffentlichkeit zu bringen. Den Darstellungen von Panoussis zufolge soll das Regierungsoberhaupt Alexis Tsipras über die von ihm erhobenen Vorwürfe bereits vor vier Monaten informiert worden sein. Dieser habe sich mit dem Fall aber nicht weiter beschäftigt.
Daraufhin hieß es aus dem Büro des Premierministers, dass man diese „äußerst ernsten“ Vorwürfe bei der Justiz zu Protokoll geben solle, statt sie in den Medien zu streuen. Am Montag machte der einstige Chef des Ressorts Bürgerschutz Nägel mit Köpfen und macht bei der Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung seine Aussage. Dabei soll er die von ihm Beschuldigten auch namentlich benannt haben.
Die Oppositionsparteien riefen Ministerpräsident Tsipras dazu auf, angesichts dieser massiven Vorhaltungen Klarheit zu schaffen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) sprach von „sehr ernsten Schatten“. Die PASOK forderte von der Justiz eine sofortige Aufklärung. Die liberale „To Potami“ konstatierte eine ernste Frage für die Funktionsweise der Demokratie. Angesichts der Enthüllungen von Panoussis müsse man sich fragen, ob man in einem europäischen Land lebe oder ob die Mafia das Kommando übernommen habe. Die linke und regierungsnahe Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ titelte am Montag „Kriminalroman mit einer Dosis von politischem Geheimnis“.
Der neue Bürgerschutzminister Nikos Toskas hat inzwischen mit seinem Vorgänger Kontakt aufgenommen. Auch er hat um Details gebeten, um entsprechende Nachforschungen durchführen zu können. Weiterhin soll er Panoussis zusätzlichen Personenschutz angeboten haben. Letzterer vertrat die Auffassung, dass es sich genau genommen um ein politisches und nicht um ein polizeiliches Problem handle.
Panoussis war nach den Wahlen Ende Januar, die Alexis Tsipras mit seiner SYRIZA gewonnen hatte, als parteiloser Politiker im Innenministerium im Range eines stellvertretenden Ministers für das Ressort Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz zuständig. Dadurch unterstanden ihm nicht zuletzt Polizei und Geheimdienst. Diesen Posten hatte er bis August inne, als eine Interimsregierung das Land zum vorverlegten Urnengang im September führte. Panoussis, studierter Jurist, ist Professor für Kriminalistik an der Athener Universität. Vorher war er Rektor der Universität Thrakien.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Jannis Panoussis am Montagvormittag vor dem griechischen Höchstgericht (Areopag), wo er seine Aussage bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gab.
