Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis hielt sich Anfang der Woche in Athen auf, wo er sich mit Ministerpräsident Alexis Tsipras, Finanzminister Evklidis Tsakalotos, Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis und weiteren Politikern beriet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Umsetzung der mit den internationalen Geldgebern getroffenen Vereinbarungen sowie eine Intensivierung des Abrufs von EU-Fördermitteln.
Dombrovskis mahnte die Einhaltung getroffener Vereinbarungen an. Er betonte, dass man keine weitere Zeit verlieren dürfe und dass strenge Richtlinien nötig seien. Wichtiger Gesprächspunkt waren überschuldete Kreditnehmer und eine mögliche Versteigerung des Hauptwohnsitzes der Betroffenen, was Athen bisher ablehnt. Der EU-Politiker räumte ein, dass jene, „die wirklich in Not sind“ geschützt werden müssten. Andererseits müssten die Banken die Möglichkeit erhalten, einen gewissen Druck auf säumige Kreditnehmer auszuüben. In diesem Zusammenhang setzt er sich für eine Kompromisslösung ein. Was die politisch schwer zu gestaltende
Einführung der Mehrwertsteuer im Bereich der privaten Bildung betrifft, so stellte Dombrovskis klar, dass man auch hier kompromissbereit sei. Allerdings müssten für eventuell wegbrechende Einnahmen in diesem Bereich andere Quellen gefunden werden.
Der griechische Finanzminister Tsakalotos wünsche sich unterdessen, eine rasche Verabschiedung der Gesetzentwürfe für die Einhaltung der Vereinbarungen, die eine Rekapitalisierung der griechischen Banken zum Ziel haben. Am Donnerstag sollen die entsprechenden Gesetzentwürfe im Parlament eingebracht werden. Sollte es nicht rechtzeitig zu einer Lösung für die geschwächten Banken des Landes kommen, bestünde theoretisch die Möglichkeit, dass der Staat auf Bankeinlagen der Anleger zurückgreifen könnte, berichtete die Tageszeitung „Ta Nea“.
Erklärtes Ziel der griechischen Regierung ist es, bis zum Treffen der Eurogruppe am 9. November die Voraussetzungen für die Überweisung einer Kredittranche in Höhe von zwei Mrd. Euro erfüllt zu haben. Diese Summe ist Teil eines Kredits von insgesamt 26 Mrd. Euro, der im August mit den internationalen Geldgebern vereinbart worden war. (Griechenland Zeitung / mp)
Unsere Abbildung (© Eurokinissi) zeigt Valdis Dombrovskis (l.) gemeinsam mit dem griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos während einer Pressekonferenz am Montag in Athen.
