Ohne viel Zeit zu verlieren wurde am Mittwoch die neue griechische Regierung vereidigt. Nach dem klaren Wahlsieg des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) vor drei Tagen stand sofort fest, wer der Koalitionspartner sein wird. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) unter Vorsitz von Panos Kammenos, der bereits im ersten Kabinett unter SYRIZA-Chef Alexis Tsipras das Amt des Verteidigungsministers versah.
Das Tsipras-Kabinett II hat im Vergleich zum ersten Zuwachs erhalten. Während es in der ersten Amtszeit aus 41 Mitgliedern bestand, stehen nun 46 in der Riege. 39 von ihnen sind Männer und 7 Frauen. Allerdings ist keine Frau auf einen Ministerposten gekommen. Insgesamt gibt es 16 Ministerien, also 16 Minister. Unterstützt werden diese von 12 Staatssekretären und 16 stellvertretenden Ministern, nicht mitgezählt sind dabei Premierminister Alexis Tsipras und Stellvertretender Regierungschef Jannis Dragasakis.
Dabei sind die meisten der bisherigen Regierungsmitglieder auf ihre Posten zurückgekehrt. Vor allem das Ministerium für Finanzen erlebte keine große Veränderungen. Evklidis Tsakalotos bleibt weiterhin verantwortlich für die Verhandlungen zur Überwindung der Schuldenkrise. Zur Seite von Tsakalotos steht neuerdings als Stellvetretender Minister Jorgos Chouliarakis, der den Staatssekretär Jorgos Mavraganis abgelöst hat. Die internationalen Geldgeber interpretierten dies dahin gehend, dass Athen die vereinbarten Maßnahmen realisieren möchte.
Nicht mehr in der Regierung vertreten sind unter anderem der bisherige stellvertretende Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Jannis Panoussis sowie die stellvertretende Ministerin für Migrationsfragen Tassia Christodoulopoulou. Ursache dafür dürfte eine Reihe von negativen Debatten sein, die während ihrer Amtszeit geführt wurden. Was die sieben neue Namen in der Kabinettsliste betrifft, so ist unter ihnen der ehemalige Rektor der Universität Athen, Theodosis Pelegrinis, zu finden: Er wurde zum Staatssekretär ins Ministerium für Bildung, Forschung und Religion berufen.
Was das Parlament betrifft, so ist Nikos Voutsis der Favorit für den neu zu besetzenden Posten des Parlamentspräsidenten. Dieses Amt hatte bisher Zoi Konstantopoulou inne. Letztere trat kurz vor den Wahlen aus der Regierungspartei SYRIZA aus und schloss sich der von Panagiotis Lafazanis gegründeten „Volkseinheit“ an. Diese konnte am vergangenen Sonntag die 3-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament nicht meistern. (Griechenland Zeitung / mp)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt die neue Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwochmittag nach der Vereidigung im Amtssitz des Staatspräsidenten.
