Mittwoch, 23. September 2015 15:42
Das Kabinett Tsipras II: Viele alte, wenig neue Gesichter TT
Ohne viel Zeit zu verlieren wurde am Mittwoch die neue griechische Regierung vereidigt. Nach dem klaren Wahlsieg des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) vor drei Tagen stand sofort fest, wer der Koalitionspartner sein wird. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) unter Vorsitz von Panos Kammenos, der bereits im ersten Kabinett unter SYRIZA-Chef Alexis Tsipras das Amt des Verteidigungsministers versah.
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Dienstag, 16. Juni 2009 16:30
Griechenland: Diskussion über die Möglichkeiten der Strafverfolgung von Ministern
Griechenland / Athen. Eine schnellstmögliche Einberufung des
parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Transparenz
soll Änderungen am Gesetz über die „Verantwortung von Ministern“
vorbereiten. Auf Anregung von Premier Kostas Karamanlis wurde ein
entsprechendes Schreiben des Innen- und des Justizministers an den
Parlamentspräsidenten Dimitris Sioufas übergeben. Innenminister
Prokopis Pavlopoulos und Justizminister Nikolaos Dendias sprachen
im Schreiben von der Chance, in der Diskussion mit den anderen
Parlamentsparteien zu einer praktikablen Lösung zu finden. Sioufas
teilte mit, dass er das Schreiben an den Vorsitzenden des
Ausschusses und an dessen Mitglieder weitergegeben habe.
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