Zwischen der Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou (SYRIZA) und dem Gouverneur der Bank von Griechenland, Jannis Stournaras, kam es heute zu Unstimmigkeiten.
Anlass war u. a. der „Jahresbericht zur Währungspolitik 2014/15“. Der Chef der Zentralbank des Landes warnt darin vor einem Scheitern der laufenden Verhandlungen mit den Gläubigerinstitutionen (EU, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank). Ein derartiges Szenario hätte schmerzhafte Folgen für Hellas und könnte zum Bankrott und zum Ausscheiden aus der Eurozone führen, heißt es darin.
Der entsprechende Bericht wurde am heutigen Mittwoch in elektronischer Form der Präsidentin des Parlaments, Zoi Konstantopoulou, übergeben, die ihn jedoch postwendend als „inakzeptabel“ – u. a. weil er nicht in gedruckter Form geliefert worden war – an den Gouverneur zurückschickte. Konstantopoulou warf Stournaras gleichzeitig vor, dass er schon wiederholt mit Interventionen seine Amtsbefugnisse überschritten habe. Sie sprach von „anti-institutionellem“ Verhalten.
Als sie von der Übergabe des Sticks erfuhr, leitete die Politikerin gerade den von ihr eingerichteten Parlamentsausschuss zur „Wahrheit über die Staatsschulden“. Dort hatte sie Premier Alexis Tsipras dazu aufgefordert, „anzweifelbare Schulden“ nicht zurückzuzahlen oder deren Zahlung einzufrieren, solange die buchhalterische Kontrolle der Entstehung und der Anhäufung der Schulden nicht abgeschlossen sei.
Bei der Sitzung am Mittwoch geriet auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Visier Konstantopoulous. Ihrer Ansicht nach strebt der Luxemburger die „Unterwerfung“ Griechenlands an. Die oppositionelle konservative Nea Dimokratia richtete nach dem jüngsten Vorfall an Tsipras die Frage, wie lange er dem „Delirium der Parlamentspräsidentin“ noch tatenlos zusehen wolle.
Zur Erinnerung: Jannis Stournaras war in der Vorgängerregierung aus der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK Finanzminister (2012-2014). SYRIZA sieht in ihm einen Vertreter der sogenannten Memorandumspolitik - das Spar- und Reformprogramm also, das Griechenland mit seinen Gläubigern vereinbart hat, um Notkredite zu erhalten. (Griechenland Zeitung / rs)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt u. a. Parlamentspräsidentin Konstantopoulou und Ministerpräsident Tsipras (m.) heute im Parlament.
