Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern könnten schon bald unter Dach und Fach sein. Ein großer Teil der griechischen Presse geht davon aus, dass es bereits am Wochenende oder spätestens am kommenden Dienstag zu einer Teil-Einigung kommen dürfte. So titelte etwa die Wirtschaftszeitung „Naftemporiki“ in ihrer heutigen Ausgabe: „In der Zielgeraden“. Die Suche nach Lösungen für besonders strittige Fragen soll demnach auf den Herbst verschoben werden. Als Katalysator für eine Einigung wird vor allem eine Einflussnahme Washingtons auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) bewertet.
Somit könnte Griechenland in Bälde mit flüssigem Kapital versorgt werden, damit es am 5. Juni eine 300-Millionen Euro Rate an den IWF zurückzahlen kann. Damit währe die unmittelbar drohende Gefahr eines Staatsbankrotts vorerst gebannt.
Die Brussels-Group, die sich aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF zusammensetzt, berät am heutigen Mittwoch erneut intensiv über die Griechenland-Frage. Auf Basis der dabei erzielten Ergebnisse wird anschließend die Euro Working Group per Telekonferenz tagen. Beobachter bewerten diese Aktivitäten als Vorbote für ein Treffen der Eurogruppe, damit wenigsten ein Teil der seit dem vorigen Sommer ausstehenden Kreditrate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro von Griechenland abgerufen werden kann.
Die Geldgeber, so heißt es, legen besonderen Wert auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie auf die Senkung der Gesamtausgaben für das Rentensystem, wo vor allem die gängige Praxis der Frühpensionierung auf dem Prüfstand steht.
Ins Blickfeld geriet vor dem Hintergrund der Verhandlungen Finanzminister Janis Varoufakis. Für Verunsicherung im Bankenbereich sorgte in Griechenland sein Vorschlag, Bargeldabhebungen an Geldautomaten mit einer Steuer zu belasten. Nach einigen kontroversen Diskussionen wurde diese Ankündigung schließlich wieder zurück genommen. Für Aufregung bei vielen Fahrzeughaltern sorgte die Bekanntgabe einer vollständigen Änderung des Systems der Kfz-Steuer (die Griechenland Zeitung berichtet darüber in ihrer jüngsten Ausgabe).
Öl ins Feuer goss am Dienstag der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Er stellte in einem Interview die Behauptung auf, dass der Beitrag von Varoufakis dem Prozess der Verhandlungen (mit den internationalen Geldgebern) nicht dienlich sei.
(Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Finanzminister Janis Varoufakis bei der Sitzung des Zentralkomitees der linken Regierungspartei SYRIZA am Wochenende.
