Am kommenden Montag werden die beiden Regierungsparteien SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) und ANEL (Unabhängige Griechen) im Parlament einen Vorschlag zur Einberufung einer Untersuchungskommission einbringen.
Sie soll herausfinden, unter welchen Umständen es zu den Spar- und Reformprogrammen (Memoranden), die mit den internationalen Geldgebern vereinbart wurden, gekommen ist. Unter die Lupe genommen werden sollen u. a. auch der Schuldenschnitt PSI und die Rekapitalisierung der Banken.
In die Untersuchungen sollen keine Politiker involviert werden, sondern lediglich politische Entscheidungen. Begutachtet werden soll der Zeitraum zwischen Oktober 2009 und Januar 2015. Betroffen davon sind also die Regierungen unter dem Sozialisten Papandreou (Oktober 2009 – November 2011), dem Parteilosen Papadimos (November 2011 – Mai 2012) und dem Konservativen Samaras (Juni 2012 – Januar 2015).
Die Debatte über diese Untersuchungskommission im Parlament wird voraussichtlich zu heftigen Kontroversen vor allem seitens der beiden früheren Regierungsparteien PASOK und ND führen. Die ND, deren Parteivorsitzender noch immer Samaras ist, machte bereits deutlich, dass auch die Arbeit der neuen Regierung seit Ende Januar untersucht werden müsse. Die PASOK verlangt, dass auch der Zeitraum zwischen 2004 und 2009 begutachtet werden müsse, also jener Zeitraum, in dem der damalige ND-Vorsitzende Kostas Karamanlis das Land regierte. Diese Meinung vertritt auch der SYRIZA-Europaparlamentarier Dimitris Papadimoulis. Unter Karamanlis war das Haushaltsdefizit auf mehr als 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angewachsen.
Aus den Reihen der konservativen ND erklärte deren Pressesprecher Kostas Karangounis, dass seine Partei keine Untersuchungskommission fürchte. Der jetzigen Regierung warf er vor, dass sie bereits das zweite Memorandum unterzeichnet habe und dass bereits die Weichen für ein drittes Memorandum gestellt worden seien.
Die PASOK antwortete mit einem früheren Interview des Parteichefs Evangelos Venizelos. Der Zeitung „Agora“ hatte er gesagt: „Wir erwarten (die Untersuchungskommission) mit Freude. Diese soll aber auch dauerhaft sein.“ Deshalb müssten die Aktivitäten der heutigen Regierung untersucht werden.
Damit der Vorschlag zur Einberufung einer Untersuchungskommission in die Tat umgesetzt werden kann, werden 121 Stimmen der 300 Parlamentarier benötigt. Die Koalitionsregierung verfügt über eine Mehrheit von 162 Volksvertretern – das Projekt dürfte also nicht scheitern. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt das „Megaro Maximou“ in Athen – Amtssitz der Ministerpräsidenten Griechenlands.
