Griechenland / Athen. Veröffentlichungen von Wahlumfragen innerhalb
der letzten 15 Tage vor einer Wahl sollen Plänen der Regierung
zufolge künftig wieder verboten werden. Damit würde man zu den
früheren Regeln zurückkehren. Die betreffende Gesetzesnovelle soll
schon bald dem Parlament vorgelegt. Nach einem Treffen mit
Premierminister Kostas Karamanlis am Donnerstag stellte
Innenminister Prokopis Pavlopoulos fest: „Das jüngste Experiment
der Europawahlen hat gezeigt, dass die Maßnahme, die eine
Veröffentlichung noch bis zu zwei Tagen vor der Wahl erlaubte, ihr
Ziel oder die erwarteten Resultate nicht erreicht hat.
at.“ Es sei
deshalb besser zur vorherigen Verordnung zurückzukehren.
Regierungssprecher Evangelos Antonaros wies Spekulationen zurück,
dass die Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt mit eventuellen
vorverlegten Parlamentswahlen in Verbindung stehen könnten. „Wir
haben keine Schwierigkeiten zuzugeben, dass die Maßnahme, die wir
durchgesetzt hatten, nicht effektiv ist und dass die vorherige
Regelung den Interessen der Demokratie und der Bürger besser
gerecht wurde“, so Antonaros. (Griechenland Zeitung / jk)
