Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA intensiviert seine Bemühungen, so schnell als möglich vorverlegte Parlamentswahlen durchzuführen. Aus diesem Grund hat er sich am Montag mit Staatspräsident Karolos Papoulias getroffen.
Letzteren forderte er dazu auf, den Rat der Parteiführer einzuberufen, um ein konkretes Datum für den Urnengang festzulegen. Nach Ansicht des Linkspolitikers müsse dies noch geschehen, ehe die Regierung neue Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern (Troika) treffen könne. Scharfe Kritik übte er in diesem Zusammenhang an Ministerpräsident Antonis Samaras; dieser steuere das Land in eine ausufernde Wahlkampfperiode und habe sich für die Destabilisierung des Landes entschieden.
Um seine Ansichten zu diesem Thema zu Gehör zu bringen, hatte am Montagnachmittag auch Ministerpräsident Samaras eine Unterredung mit dem Präsidenten. Er brachte zum Ausdruck, dass die Abgeordneten des Landes verantwortungsbewusst seien, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Zudem gab er sich zuversichtlich, dass sich das politische Klima bis zur Wahl eines Nachfolgers von Papoulias geändert haben werde. Seiner Ansicht nach habe man bereits ein zu großes Wegstück erfolgreich zurückgelegt, „um alles in die Luft zu jagen“.
Staatspräsident Papoulias verfolgte die Ausführungen der beiden Politiker mit großem Interesse. Die Situation, so stellte er fest, sei „kritisch“. Er sprach sich aber für den Konsens der politischen Kräfte aus, um die finanziellen Probleme zu lösen. Dies gelte aber auch „für die internationalen Probleme“, mit denen Griechenland heute zu kämpfen habe.
Eine reale Möglichkeit, dass tatsächlich vorverlegte Wahlen auf die Tagesordnung rücken, könnte es im kommenden Februar geben, denn dann läuft die Amtszeit von Staatspräsident Papoulias aus. Für die Wahl seines Nachfolgers werden 180 der 300 Stimmen in der Volksvertretung benötigt. Die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) verfügt lediglich über eine Mehrheit von 155 Sitzen. Sollten die 180 Mandate für einen Kandidaten nicht erreicht werden, müssten laut Verfassung Neuwahlen ausgeschrieben werden.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokiniss, links Tsipras, rechts Papoulias)
