Die griechische Zweiparteienregierung kämpft in diesen Tagen an zwei Fronten. Einerseits beginnt heute Nachmittag im Parlament die Debatte über das Vertrauensvotum für die Regierung. Andererseits laufen die Verhandlungen mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf Hochtouren. Ursprünglich wollten die „Troikaner“ schon am Dienstag dieser Woche abreisen, was jedoch nicht geschehen ist.
Sie wollen nun voraussichtlich noch mindestens bis Donnerstag in Athen bleiben. Besprochen werden sollen noch Änderungen in den Arbeitsbeziehungen sowie im griechischen System der Sozialversicherung, das kaum noch lebensfähig ist.
Was das Vertrauensvotum betrifft, über das Freitagnacht abgestimmt wird, so erhofft sich das Kabinett aus ND und PASOK, daraus gestärkt hervorzugehen. Die beiden Regierungsparteien verfügen nur mehr über eine knappe Mehrheit von 154 der 300 Stimmen; durch die gestellte Vertrauensfrage sollen auch unzufriedene Abgeordnete aus dem eigenen Lager wieder auf Linie gebracht werden. Außerdem können Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und sein Vize Evangelos Venizelos (PASOK) darauf hoffen, dass mehrere unabhängige Volksvertreter der Regierung ihr Votum geben, damit diese den eingeschlagenen Kurs fortsetzen kann. Eine Ankündigung von Steuererleichterung sowie die Perspektive, dass Griechenland schon bald das mit der Troika geschnürten Spar- und Reformprogrammen hinter sich lassen könnte, wären in diesem Zusammenhang ein wichtiges politisches Argument.
Um beim IWF zu sondieren, der neben der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission in der Geldgeber-Troika vertreten ist, wird Finanzminister Gikas Chardouvelis (Foto) am Wochenende nach Washington reisen, wo ein Treffen mit der IWF-Chefin Christine Lagarde auf dem Programm steht. Es wird darum gehen, ob und unter welchen Bedingungen sich Athen vom IWF abkuppeln könnte.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
