Griechenland / Athen. Mit Protestaktionen machen verschiedene
Berufsgruppen und Gewerkschaften weiterhin gegen die Sparpläne der
Regierung mobil. Bereits um 7.00 Uhr blockierten heute Morgen
bisher noch nicht eingestellte Anwärter auf eine Anstellung als
Zoll- und Finanzbeamte den Eingang des Wirtschaftsministeriums. Mit
dieser Aktion wollten sie ein Treffen mit Finanzminister Jorgos
Papakonstantinou erzwingen.
en. Hintergrund dieses Protestes ist die
Tatsache, dass sie zwar die Prüfungen der zuständigen Behörde für
die Einstellungen in den öffentlichen Dienst (ASEP) bestanden
haben, bisher aber noch nicht verbeamtet wurden. Die Regierung
hatte den 877 betroffenen Personen eine Einstellung im öffentlichen
Dienst bis Anfang 2013 versprochen.
Außerdem haben die beiden größten griechischen Gewerkschaften – der Gewerkschaftsbund GSEE und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY – für den 5. Mai einen 24-stündigen Generalstreik angekündigt. Damit wollen sie gegen die Aktivierung des Stützmechanismus durch EU und IWF protestieren. GSEE Präsident Jannis Panagopoulos befürchtet einen „Angriff auf die allgemeinen fundamentalen sozialen Rechte“ der Arbeitnehmer. Mit dem Streik wolle man ein „starkes Warnsignal senden“ und „neoliberale Experimente mit der griechischen Gesellschaft“ sowie mit den Arbeitnehmern im privaten Sektor, verhindern. Außerdem stellte er fest, dass es keinen Grund gäbe, den privaten Sektor zu reformieren. Vielmehr bezeichnete er diesen aufgrund seiner Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit als „einzige Hoffnung für Wohlstand und gerechte Verteilung“ in Griechenland. Auch die Diskussionen um die Abschaffung des 13. und 14. Gehalts seien „unverhandelbar“, da sie „konstitutionell festgelegt“ seien. Als Problemfaktoren rückte Panagopoulos Schwarzarbeit und das Umgehen von Steuerzahlungen in den Mittelpunkt. Er rief alle Arbeitnehmer dazu auf, Tarifverträge abzuschließen.
Zu den Forderungen der Gewerkschaften zählt außerdem die Rücknahme eines neuen Gesetzes für das System der Sozial- und Krankenversicherung. Vorgesehen sind darin eine Erhöhung des Pensionierungsalters und Kürzungen der Renten. Am Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) sprach sich am gestrigen Dienstagabend im Rahmen einer Kundgebung vor dem Parlament dafür aus, die Protestaktionen und Streiks weiter zu führen, da nicht die arbeitende Bevölkerung für die Krise bestraft werden dürfe. Dies sei vielmehr Sache der Besitzenden.
Auch im Bildungssektor kommt es zunehmend zu Arbeitsniederlegungen. Der Verband der Grundschullehrer kündigte von heute bis einschließlich Montag vierstündige Arbeitsniederlegungen an, von denen auch die öffentlichen Kindergärten betroffen sind.
Für den 4. und am 5. Mai haben die Lehrer einen 48-stündigen Streik angekündigt. Damit protestieren die Lehrkräfte gegen eine vom Bildungsministerium vorgestellte Reform, die neue Kriterien für die Einstellung von Lehrern vorsieht. Eventuell wird es am Tag der Parlamentsabstimmung zu einer weiteren 48-stündigen Arbeitsniederlegung kommen. Am 10. Mai will der Lehrerverband die endgültige Entscheidung über eine Ausweitung der Proteste treffen. Zudem wollen Lehrer, Schüler und Studenten Am morgigen Donnerstag um 18.00 Uhr eine Protestkundgebung vor den Propyläen in der Hauptstadt durchführen; anschließend wollen sie vor das Parlament am Syntagmaplatz marschieren. (Griechenland Zeitung, ah/eh, Foto: Eurokinissi, Archiv)
Außerdem haben die beiden größten griechischen Gewerkschaften – der Gewerkschaftsbund GSEE und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY – für den 5. Mai einen 24-stündigen Generalstreik angekündigt. Damit wollen sie gegen die Aktivierung des Stützmechanismus durch EU und IWF protestieren. GSEE Präsident Jannis Panagopoulos befürchtet einen „Angriff auf die allgemeinen fundamentalen sozialen Rechte“ der Arbeitnehmer. Mit dem Streik wolle man ein „starkes Warnsignal senden“ und „neoliberale Experimente mit der griechischen Gesellschaft“ sowie mit den Arbeitnehmern im privaten Sektor, verhindern. Außerdem stellte er fest, dass es keinen Grund gäbe, den privaten Sektor zu reformieren. Vielmehr bezeichnete er diesen aufgrund seiner Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit als „einzige Hoffnung für Wohlstand und gerechte Verteilung“ in Griechenland. Auch die Diskussionen um die Abschaffung des 13. und 14. Gehalts seien „unverhandelbar“, da sie „konstitutionell festgelegt“ seien. Als Problemfaktoren rückte Panagopoulos Schwarzarbeit und das Umgehen von Steuerzahlungen in den Mittelpunkt. Er rief alle Arbeitnehmer dazu auf, Tarifverträge abzuschließen.
Zu den Forderungen der Gewerkschaften zählt außerdem die Rücknahme eines neuen Gesetzes für das System der Sozial- und Krankenversicherung. Vorgesehen sind darin eine Erhöhung des Pensionierungsalters und Kürzungen der Renten. Am Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) sprach sich am gestrigen Dienstagabend im Rahmen einer Kundgebung vor dem Parlament dafür aus, die Protestaktionen und Streiks weiter zu führen, da nicht die arbeitende Bevölkerung für die Krise bestraft werden dürfe. Dies sei vielmehr Sache der Besitzenden.
Auch im Bildungssektor kommt es zunehmend zu Arbeitsniederlegungen. Der Verband der Grundschullehrer kündigte von heute bis einschließlich Montag vierstündige Arbeitsniederlegungen an, von denen auch die öffentlichen Kindergärten betroffen sind.
Für den 4. und am 5. Mai haben die Lehrer einen 48-stündigen Streik angekündigt. Damit protestieren die Lehrkräfte gegen eine vom Bildungsministerium vorgestellte Reform, die neue Kriterien für die Einstellung von Lehrern vorsieht. Eventuell wird es am Tag der Parlamentsabstimmung zu einer weiteren 48-stündigen Arbeitsniederlegung kommen. Am 10. Mai will der Lehrerverband die endgültige Entscheidung über eine Ausweitung der Proteste treffen. Zudem wollen Lehrer, Schüler und Studenten Am morgigen Donnerstag um 18.00 Uhr eine Protestkundgebung vor den Propyläen in der Hauptstadt durchführen; anschließend wollen sie vor das Parlament am Syntagmaplatz marschieren. (Griechenland Zeitung, ah/eh, Foto: Eurokinissi, Archiv)
