Trügerische Einschätzung
In der Großen Politik verschärfen sich die Töne: Nach der Brandkatastrophe Ende Juli nehmen die Auseinandersetzungen deutlich zu. Man könnte fast schon von Wahlkampffieber sprechen. Einer der letzten Höhepunkte war die Rede von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf der Insel Ithaka Anfang der vorigen Woche. Dort hatte er das offizielle Ende der von den internationalen Geldgebern vorgegebenen Memorandumspolitik bekannt gegeben. Vor allem für die Mittelschicht, aber auch für sozial Schwache werden finanzielle Erleichterungen und Unterstützung in Aussicht gestellt.
Doch woher soll das Geld für die finanziellen Versprechungen herkommen und wie soll dies umgesetzt werden? Den gesamten Kommentar finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Griechenland Zeitung Nr. 641.
Neues Kabinett vereidigt: Öffnung zur politischen Mitte TT
Am Mittwochmittag haben 19 neue Mitglieder des griechischen Kabinetts unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ihren Amtseid abgelegt. Auf die Verfassung legten 12 von ihnen den Eid ab; sieben wurden kirchlich vereidigt – sie schworen auf die Bibel. Am Donnerstag tagt der neue Ministerrat zum ersten Mal.
Das Ende der Memorandumspolitik: ein lachendes und ein weinendes Auge TT
Die Politik der mehr als acht Jahre währenden internationalen Hilfsprogramme, um Griechenland vor einem drohenden Staatsbankrott zu bewahren, ging am Montag dieser Woche offiziell zu Ende. Für Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sollte es eigentlich ein Moment des Feierns werden. Doch genau genommen herrscht Trauerstimmung in Hellas, wenn auch aus anderem Grund.
Neuer Rahmen zur Agrotourismus-Regulierung in Griechenland
Alle landwirtschaftlichen Einrichtungen, die im Agrotourismus tätig sind oder tätig werden wollen, müssen bis Ende 2019 konkrete Bedingungen erfüllen, um das sogenannte Agrotourismussiegel (ESA) zu erhalten. Die Neuregelungen treten ab dem 31. Dezember 2019 in Kraft.
Ohne diese Zertifizierung gelten Aktivitäten in diesem Bereich ab diesem Zeitpunkt als gesetzwidrig und können mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Die entsprechenden Beschlüsse trafen vor wenigen Tagen das Tourismusministerium zusammen mit dem Ministerium für Agrarentwicklung. Den Änderungen gingen Konsultationen mit Fachleuten des Sektors voraus. Zur Gründung eines Agrotourismus-Unternehmens muss man im griechischen Landwirtschaftsregister eingetragen sein und darf eine Höchstzahl von zehn Zimmern bzw. 40 Betten anbieten. (GZcr)
Politische Kontroverse nach Waldbrand: „Zynismus“ und „politische Spiele“ TT
Ein Waldbrand am Montag vor einer Woche (23.7.) hat in Ostattika mindestens 91 Menschen das Leben gekostet. Daraufhin ist in Athen eine politische Kontroverse ausgebrochen. Im Mittelpunkt stand das Katastrophenmanagement der Regierung.