Niedrigrentner in Griechenland werden in den kommenden Tagen einmalig eine dreizehnte Rentenzahlung erhalten. Am Donnerstag wurde die entsprechende Maßnahme im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Gleichzeitig wurde bekannt, dass viele Zusatzrenten (EKAS) um bis zu 50 % gekürzt werden sollen.

Das griechische Parlament hat am Donnerstag die Auszahlung einer 13. Pensionszahlung an Niedrigrentner genehmigt. Bei einer namentlichen Abstimmung haben 196 der insgesamt 300 Abgeordneten mit „Ja“ votiert. Sie stammen aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der faschistischen Chryssi Avgi, der Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke), der kommunistischen KKE und dem Junior-Partner der Regierung „Unabhängigen Griechen“.

Die griechische Regierung ist um die Zusage für Schuldenerleichterungen seitens der Geberinstitutionen bemüht. Die Entscheidung über Rentenerhöhungen, die vorher nicht mit ihnen abgesprochen worden ist, erschwert die Situation. Berlin verhält sich bisher neutral. Frankreich bietet zumindest verbal eine helfende Hand.   

Ministerpräsident Alexis Tsipras befindet sich am heutigen Freitag und am Samstag zu einem offiziellen Besuch in Berlin. Hier trifft er sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei dürften auch die Zusagen des Gastes aus Athen zur Sprache kommen, Niedrigrentnern eine 13. Pension auszuzahlen, die am Donnerstagabend im griechischen Parlament verabschiedet wurde. Außerdem wird auf Inseln in der Ägäis, die mit der Flüchtlingswelle besonders konfrontiert sind, der Höchstsatz der Mehrwertsteuersatz weiterhin bei 13 Prozent bleiben (statt einer geplanten Anhebung auf 24 %).
Bereits im Vorfeld hatte Bundeskanzlerin Merkel jedoch signalisiert, dass sie sich in die Verhandlungen zur Griechenland-Frage nicht einmischen werde.

Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos stattet am Montag und Dienstag dieser Woche Paris einen offiziellen Besuch ab. Dort hat er sich u. a. mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande getroffen. Besprochen wurde die Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland. Anlass dafür waren die heute in Athen begonnenen Verhandlungen in Bezug auf die zweite Beurteilung der von Griechenland erzielten Spar- und Reformfortschritte durch die internationalen Geldgeber. Pavlopoulos appellierte in der französischen Hauptstadt an die Werte Europas: „Humanismus, Demokratie und Kultur“ sowie an den „sozialen Zusammenhalt“. Des Weiteren erinnerte er an die Flüchtlingskrise und rief zu deren Lösung auf. Voraussetzung dafür sei jedoch vorerst die Beendigung des Krieges in Syrien. Angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der Flüchtlinge von der türkischen Küste aus erstmals in Griechenland europäisches Territorium betritt, erinnerte der Gast aus Athen daran, dass es sich „nicht nur um die griechische Grenzen, sondern um die Grenze Europas“ handle.

Griechenland steht solidarisch an der Seite des türkischen Volkes. Diese Botschaft wollte der Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis vermitteln, als er am Montagabend die Fassade des Rathauses am Kotzias-Platz in den Farben der türkischen Flagge anstrahlen ließ. Hintergrund sind zwei aufeinanderfolgende Bombenschläge am Samstag in Istanbul, bei denen mindestens 44 Menschen getötet wurden.

Am heutigen Dienstag werden die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern wieder aufgenommen. Es geht um die zweite Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte. Ein erfolgreicher Abschluss ist die Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche. Auf dem Gesprächstisch liegen vor allem die Arbeitsbeziehungen und der zu erwirtschaftende Primärüberschuss für 2018 und 2019. Unter die Lupe nehmen dürften die Vertreter der Geldgeber auch die Ankündigungen des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, an Niedrigrentner eine 13. Zusatzrente auszuzahlen. Vermutlich dürfte angemahnt werden, derartige Ankündigungen nur nach Absprache mit den Geldgebern zu tätigen.