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Griechenlands Medien werden heute bestreikt. Die Journalisten kämpfen für die Beibehaltung ihrer Rechte bei der Sozial- und Rentenversicherung. Insbesondere geht es hier um Ergänzungsfonds bzw. Zusatzrenten.

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Verteidigungsminister Panos Kammenos kann aufatmen: Gegen ihn wird keine parlamentarische Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Das haben am Montag mit knapper Mehrheit 151 Abgeordnete (von insgesamt 300) aus der Regierungskoalition des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (ANEL), deren Parteichef Kammenos ist, beschlossen.

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Der erfolgreiche Abschluss des griechischen Spar- und Reformprogramms (Memorandum) steht ganz oben auf der Agenda eines offiziellen Besuchs des Vorsitzenden der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem in Athen. Hauptgrund für seinen Aufenthalt in der griechischen Hauptstadt ist ein Kongress des Wirtschaftsmagazins „Economist“, der hier durchgeführt wird.

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Mit großem Interesse wird der Ausgang der deutschen Bundestagswahlen in Athen kommentiert. Ministerpräsident Alexis Tsipras gratulierte per Twitter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Wahlsieg und zu ihrer vierten Legislaturperiode. In seiner Botschaft sprach das griechische Regierungsoberhaupt von einem „solidarischen und demokratischen Europa“, das „wichtiger und notwendiger als jeweils zuvor“ sei. Man müsse jegliche Meinungsverschiedenheiten bei Seite legen und härter für die europäischen Werte arbeiten, so der Premier.

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Der griechische Außenminister Nikos Kotzias befindet sich in dieser Woche zur 72. UN-Generalversammlung in New York. In der US-Metropole hat er sich u. a. mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lösung der Zypernfrage. Ziel von Guterres ist es, mit den Verhandlungen fortzufahren. Zuvor will er jedoch sondieren, wie die anderen involvierten Seiten, vor allem Zypern selbst, aber auch Griechenland und die Türkei, dazu stehen.  

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