Regierung dementiert Gerüchte über angeblichen Druck von Drachmen in Moskau TT
Angeblich soll Ministerpräsident Tsipras im Sommer 2015 in Moskau um Hilfe für den Druck von Drachmen-Scheinen ersucht haben. Ein solches Szenarium wird von der Regierung entschieden dementiert. Zudem soll Ex-US-Präsident Clinton in Athen interveniert haben, damit das Land in der Eurozone bleibe.
Athen soll im vergangenen Sommer den Wunsch gehabt haben, in Russland Geldscheine der griechischen Währung „Drachme“ drucken zu lassen. Das soll der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande gesagt haben. Grund für dieses Ansinnen sei gewesen, dass Griechenland über keine Druckmaschinen für Geldscheine mehr verfüge. Man habe sich damit auf die Möglichkeit eines Austrittes aus der Eurozone, den sogenannten „Grexit“, vorbereiten wollen.
Höchstgericht entscheidet wegen eventueller Statistik-Fälschungen TT
Mit dem früheren Präsidenten der griechischen Statistikbehörde ELSTAT Andreas Georgiou beschäftigt sich jetzt das griechische Höchstgericht, der Areopag. Vorgeworfen wird ihm, die Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 gefälscht zu haben. ELSTAT hatte dieses damals auf 15,5 % berechnet. Vorherigen Berechnungen zufolge lag es bei ca. 12 % bis 13 %. Auf Basis dieser negativen Daten habe Griechenland, so der Vorwurf, mit den Internationalen Geldgebern das berüchtigte Spar- und Reformprogramm (Memorandum) unterzeichnet. Der Areopag soll in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen, ob sich Georgiou vor Gericht verantworten muss.
EU-Kommissar in Athen: Zeit für „Normalität, Stabilität und Investitionen“ TT
Der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hat sich am Montag mit der politischen Führung Griechenlands getroffen. Er lobte einerseits die Spar- und Reformfortschritte der Regierung. Dennoch forderte er noch mehr Aktivitäten von Seiten Athens.
Die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) gehört der Vergangenheit an. Diese Einschätzung vertrat der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici am Montag im Rahmen eines offiziellen Besuches in Athen. Nun würden nur noch „Erfolge“ vor Griechenland liegen. In der hellenischen Hauptstadt hat sich der Franzose u. a. mit Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie mit Finanzminister Evklidis Tsakalotos beraten.
Regierungschef Tsipras blickt optimistisch in die Zukunft TT
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag mit seinem Ministerrat beraten. Anlass dafür war ein Treffen der Eurogruppe am Montag. Der Premier schätzte die dabei erzielten Ergebnisse als äußerst positiv ein. „Nach sechs Jahren harter Sparmaßnahmen“, so sagte er, gebe es für Griechenland „endlich positive Nachrichten“. Er bezog diese Einschätzung vor allem auf den zu erwartenden Beginn der Gespräche über einen Schuldenschnitt. Auf eine solche Option arbeitet Athen bereits seit Monaten hin. Wenn dieses Ziel realisiert wird, wäre das für Tsipras eine starke Trumpfkarte an der innenpolitischen Front.
Nach dem jüngsten Treffen der Eurogruppe, so stellte er fest, habe sich das Bild Griechenlands im Ausland wieder verbessert. Er erinnerte daran, dass die bisherigen Kreditraten, die im Rahmen der Spar- und Reformauflagen (Memorandum) an Griechenland ausgezahlt wurden, lediglich für den Schuldendienst eingesetzt wurden.
Sechs Jahre Memorandum: Erinnerungen eines ehemaligen Premiers TT
Der frühere Ministerpräsident Jorgos Papandreou (Oktober 2009 bis November 2011) hat am Dienstag gegenüber dem Fernsehsender SKAI ein Interview gegeben. Im Zentrum stand die erste Vereinbarung Griechenlands mit den internationalen Geldgebern über ein Spar- und Reformprogramm (Memorandum I), das er am 8. Mai 2010 als Regierungschef unterzeichnet hatte. Angekündigt hatte Papandreou diesen Schritt vor einer malerischen Kulisse auf der Ägäis-Insel Kastelorizo.
Im Interview erklärte er jetzt, dass ihm damals sehr wohl bewusst gewesen sei, dass diese Ansprache in den meisten Ländern der Welt gesendet werden würde. Den Ort dafür habe er deshalb ganz bewusst ausgewählt, um auf diese Weise positiv für sein Land zu werben.
Papandreou stellte weiterhin fest, dass er von Anfang an gegen die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Programm gewesen sei. Vor allem Deutschland habe jedoch darauf bestanden. Erst nach Ende seiner Regierungszeit habe er erfahren, dass der IWF bereits seit 2005 in Griechenland aktiv war. Der IWF habe damals sogar einen Bericht erarbeitet, auf dessen Basis Steuergerechtigkeit in Griechenland erzielt werden sollte. Dieser Vorschlag sei allerdings niemals in die Tat umgesetzt worden.