Einhundert Tage sind seit dem Amtsantritt der neuen Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA) vergangen. Einiges von dem, was im Wahlkampf versprochen wurde, hat die Regierung – an der sich auch die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) beteiligen – bereits umgesetzt.

Das griechische Parlament hat Dienstagnacht in erster Lesung eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die die Wiedereröffnung des staatlichen Rundfunks- und Fernsehers (ERT) vorsieht. Dafür gestimmt haben die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien: das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Debatte über einzelne Artikel des Gesetzes wird in zweiter Lesung fortgesetzt.

Griechenland bleibt vermutlich bis Ende April das Geld aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Janis Varoufakis bemühen sich deshalb händeringend, in letzter Minute doch noch zu einer Einigung mit den EU-Partnern zu gelangen. Um frischen Wind in die Verhandlungen zu bringen, hat sich Tsipras am Donnerstag mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel im Rahmen eines EU-Gipfeltreffens ausgetauscht (siehe Foto).

Griechenland kämpft nunmehr seit fünf Jahren mit einer akuten Finanz- und Wirtschaftskrise. Vor genau fünf Jahren, am 23. April 2010, hatte der damalige sozialistische Ministerpräsident Jorgos Papandreou von der Insel Kastelorizo aus, die im östlichsten Zipfel Griechenlands liegt, den Beitritt seines Landes zu einer Art „Unterstützungsmechanismus“ mit den internationalen Geldgebern angekündigt. Damals hieß es, dass dieser Zustand nur für eine relativ kurze Zeit anhalten werde; die Krise sei mit der Hilfe aus dem Ausland schnell überwunden.

Am kommenden Montag werden die beiden Regierungsparteien SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) und ANEL (Unabhängige Griechen) im Parlament einen Vorschlag zur Einberufung einer Untersuchungskommission einbringen.