Das mittelfristige Programm zur Sanierung der griechischen Finanzlage wurde am Mittwoch mit 155 „Ja“ Stimmen durch das Parlament gebracht. Bereits kurz darauf begannen am Nachmittag die Gespräche zum Durchsetzungsgesetz des Programms. Die vier konkreten Punkte sollen am heutigen Nachmittag verabschiedet werden soll. Die Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass die Abstimmung für dieses Programm ohne weitere Zwischenfälle verlaufen wird. Die größte Oppositionspartei des Landes, die Nea Dimokratia (ND), hat bereits wissen lassen, dass sie für zwei Punkte zustimmen werde: Für Privatisierungen und für eine Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand.

Griechenland/Athen. Um 17.00 Uhr soll am heutigen Montag ein Gesetz dem Parlament übergeben werden, durch das konkrete Maßnahmen für die Umsetzung des Mittelfristigen Programms zur Sanierung der Wirtschaft geregelt werden sollen. Dieses Mittelfristige Programm wird heute etwa eine Stunde später ebenfalls im Parlament eingereicht. Verabschiedet werden soll es bis zum Donnerstag.

Am Donnerstagnachmittag führte der neue Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) in Athen Verhandlungsgespräche mit Mitgliedern der sogenannten „Troika". Diese setzt sich zusammen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Beschlossen wurde dabei, dass Arbeitnehmer, die ein Jahreseinkommen über 12.000 Euro haben, an den Staat eine Krisenabgabe zahlen müssen. Die Höhe dieser Abgabe auf die Gehälter bewegt sich zwischen 1 % und 4 %.

Eine Senkung der Steuerfreibeträge auf 8.000 Euro schlug der neue Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) heute dem Finanzausschuss der PASOK vor. U.a. soll auch die Heizölsteuer um 5 % angehoben werden, auch die bereits geplanten einmaligen Abgaben der Lohn- und Gehaltsempfänger sollen noch etwas aufgestockt werden.

22 Mrd. Euro, die für Griechenland in den europäischen Fonds bereit liegen, sollen losgeeist werden, um die griechische Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dafür sprach sich der Chef der Euro-Gruppe Jean Claude Juncker in einem Interview mit der belgischen Zeitung „Libre Belgique" aus. Damit die Gelder fließen können, sollte man ausnahmsweise jene Regel vorübergehend aufheben, die Athen die Zahlung eines Eigenanteils von 25 bis 50 % vorschreibt, so Juncker.