Bildungsgesetz öffnet das Tor für private Hochschulabschlüsse in Griechenland TT
Ein vieldiskutiertes und umstrittenes Bildungsgesetz, mit dem u. a. der Betrieb privater Universitäten in Griechenland ermöglicht wird, passierte am Freitag mit 158 Stimmen der Regierungsfraktion Nea Dimokratia (ND) und eines unabhängigen Abgeordneten das Parlament.
Gesetz zur Briefwahl verabschiedet – aber mit großen Einschränkungen TT
Ein von der Regierung eingebrachter Gesetzentwurf zum Thema Briefwahlen konnte nur zum Teil verabschiedet werden. Zwar können sich Auslandsgriechen an den bevorstehenden Europawahlen aus der Ferne beteiligen, doch für das Inland besteht diese Möglichkeit nicht. Komplett von der Briefwahl ausgenommen sind weiterhin Parlamentswahlen.
Oppositionschef Tsipras: Die Qualität der Demokratie muss sich beweisen
„Es ist der schönste und schwierigste Wahlkampf gewesen, den wir bisher ausgetragen haben.“ Mit diesen Worten beschrieb Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) die Parlamentswahlen am Sonntag. Er bedauerte, dass drei rechtsradikale Parteien den Einzug ins Parlament gefunden haben.
Abschied von Ex-Minister Thodoros Pangalos (1939-2023)
Eine der prägendsten, wenn auch umstrittenen Politikerpersönlichkeiten nach dem Sturz der Militärdiktatur (1967-1974), Theodoros Pangalos, starb am heutigen Mittwoch (31.5.) im Alter von 84 Jahren.
Tasoulas wird abermals zum Präsidenten des griechischen Parlaments gewählt TT
Für einen „großzügigen Wahlsieg“ bedankte sich Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas bei den Abgeordneten der griechischen Volksvertretung. Am Montag (29.5.) haben 270 der insgesamt 300 Parlamentarier Tasoulas zu ihrem Präsidenten gewählt.
