Der Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen nimmt in Griechenland entschiedenere Formen an. Seit Donnerstag ermittelt das Höchstgericht, der Arepoag, gegen elf Parlamentarier der rechtsextremistischen Partei „Spartiates“ (Spartaner) sowie gegen den im Gefängnis sitzenden faschistischen Ex-Volksvertreter Ilias Kassidiaris.

Ein Gesetz, das es homosexuellen Paaren künftig gestattet, standesamtlich zu heiraten, passierte am Donnerstag (15.2.) das Parlament. Von den 300 Abgeordneten waren 254 anwesend. Von ihnen votierten 176 mit „Ja“, 76 mit „Nein“ und zwei der Anwesenden enthielten sich der Stimme.

„Es handelt sich um eine große nationale und demokratische Errungenschaft.“ Mit diesen Worten begrüßte am Dienstag (25.7.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem das Wahlrecht der Auslandsgriechen neu geregelt bzw. vereinfacht werden soll.

Am Samstag (8.7.) hat die Regierung das Vertrauen vom Parlament erhalten. Dafür haben 158 der 300 Volksvertreter gestimmt; allesamt stammen aus der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Opposition hat geschlossen dagegen votiert.

Mit einer reichlichen Mehrheit von 249 der 300 Stimmen wurde am Dienstag (4.7.) Konstantinos Tasoulas erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt. Unterstützt wurde seine Kandidatur von der konservativen ND, dem Linksbündnis SYRIZA, der sozialistischen PASOK und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung.