Griechenland liegt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGFM) zufolge auf Platz sieben der Länder, die die meisten
Verletzungen von Grundrechten begangenen haben. Die beiden
Negativ-Erstplätze bekommen Russland bzw. die Türkei. Diese Daten
hat der Präsident des EGFM Dean Spielmann am Donnerstag der
Öffentlichkeit bekannt gegeben. Diese Studie platze mitten in eine
in Griechenland geführte Debatte über ein Bootsunglück in
griechischen Hoheitsgewässern, bei dem 12 Menschen, vor allem
Kinder und Säuglinge, ums Leben kamen.
en. Dieses Unglück hatte sich
vor den Augen der Küstenwache bei einer Rettungsaktion in der Nähe
der griechischen Insel Farmakonissi abgespielt.
Die griechische Opposition sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und der Ombudsmann verlangen eine unabhängige Aufklärung dieses Unglücks. Die Regierung erklärt ihrerseits, dass die Küstenwache nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe.
Angesichts der im Frühjahr bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen fließt dieses Thema auch in den Wahlkampf mit ein. Der Minister für Handelsschifffahrt Miltiadis Varvitsiotis erklärte, dass die griechische Regierung alle Regeln des internationalen Rechts einhalte. Er machte auf das Schengener Abkommen aufmerksam, das Bürgern aus Drittländern keinen freien Zugang auf europäisches Territorium erlaube. Illegal seien daher auch jene Personen, die in überfüllten Booten über das Meer nach Griechenland kommen. In diesem Rahmen kritisiert die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) immer wieder die große Opposition SYRIZA, weil diese offene Grenzen für Griechenland wünsche. Das Linksbündnis SYRIZA weist derartige Vorwürfe weit von sich. Aus den Reihen der Parlamentsfraktion hieß es: „Die Überwachung der Grenzen ist eine Verpflichtung, die wir alle erfüllen wollen. Doch sie muss von internationalen Verbindlichkeiten und im Sinne des Schutzes des menschlichen Lebens geregelt sein.“
Inmitten dieser Debatte sorgten Erklärungen des Bürgerschutzministers Nikos Dendias am Donnerstag für neue Kritik. Er hatte in einem Interview von einer „schlechten Qualität von Immigranten“ gesprochen, die nach Griechenland einwandern. In Schweden kämen die Einwanderer zum Beispiel aus Russland und seien wesentlich besser ausgebildet, so der Minister.
Vor dem Hintergrund derartiger Feststellungen und der jüngsten Flüchtlingstragödie führten antirassistische Gruppierungen und Vereine in diesen Tagen mehrere Kundgebungen in Griechenland durch. An einer Demo am Donnerstag in Athen beteiligten sich etwa 500 Personen. Etwa 60 Personen hatten separat am Donnerstagvormittag vor dem politischen Büro des Ministers für Handelsschifffahrt, Varvitsiotis, protestiert (siehe Foto). Die Polizei nahm 47 Personen fest. Ein junger Mann wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verhaftet und soll heute seine Aussage zu Protokoll geben. In Thessaloniki wurden bei einer Kundgebung Slogans gegen die Küstenwache und die Polizei laut.
(Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi)
Die griechische Opposition sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und der Ombudsmann verlangen eine unabhängige Aufklärung dieses Unglücks. Die Regierung erklärt ihrerseits, dass die Küstenwache nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe.
Angesichts der im Frühjahr bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen fließt dieses Thema auch in den Wahlkampf mit ein. Der Minister für Handelsschifffahrt Miltiadis Varvitsiotis erklärte, dass die griechische Regierung alle Regeln des internationalen Rechts einhalte. Er machte auf das Schengener Abkommen aufmerksam, das Bürgern aus Drittländern keinen freien Zugang auf europäisches Territorium erlaube. Illegal seien daher auch jene Personen, die in überfüllten Booten über das Meer nach Griechenland kommen. In diesem Rahmen kritisiert die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) immer wieder die große Opposition SYRIZA, weil diese offene Grenzen für Griechenland wünsche. Das Linksbündnis SYRIZA weist derartige Vorwürfe weit von sich. Aus den Reihen der Parlamentsfraktion hieß es: „Die Überwachung der Grenzen ist eine Verpflichtung, die wir alle erfüllen wollen. Doch sie muss von internationalen Verbindlichkeiten und im Sinne des Schutzes des menschlichen Lebens geregelt sein.“
Inmitten dieser Debatte sorgten Erklärungen des Bürgerschutzministers Nikos Dendias am Donnerstag für neue Kritik. Er hatte in einem Interview von einer „schlechten Qualität von Immigranten“ gesprochen, die nach Griechenland einwandern. In Schweden kämen die Einwanderer zum Beispiel aus Russland und seien wesentlich besser ausgebildet, so der Minister.
Vor dem Hintergrund derartiger Feststellungen und der jüngsten Flüchtlingstragödie führten antirassistische Gruppierungen und Vereine in diesen Tagen mehrere Kundgebungen in Griechenland durch. An einer Demo am Donnerstag in Athen beteiligten sich etwa 500 Personen. Etwa 60 Personen hatten separat am Donnerstagvormittag vor dem politischen Büro des Ministers für Handelsschifffahrt, Varvitsiotis, protestiert (siehe Foto). Die Polizei nahm 47 Personen fest. Ein junger Mann wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verhaftet und soll heute seine Aussage zu Protokoll geben. In Thessaloniki wurden bei einer Kundgebung Slogans gegen die Küstenwache und die Polizei laut.
(Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi)
