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Griechenland vor den Wahlen Tagesthema

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Griechenland vor den Wahlen
Karamanlis: "Griechenland steht vor großen Herausforderungen" Griechenland / Athen. Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren, am Sonntag finden in Griechenland Parlamentswahlen statt, die Premier Kostas Karamanlis am 2. September ausgerufen hatte. Karamanlis, der gleichzeitig Vorsitzender der Nea Dimokratia ist, betonte auf einer Kundgebung in der Stadt Mytilini auf der Ägäisinsel Lesbos, dass das Land vor großen Herausforderungen stehe und dass die nächste Zeit von entscheidender Bedeutung für die nationalen Fragen sei. Bei seinen Aussagen bezog er sich auf die noch immer ungelöste Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) sowie auf die griechisch-türkischen Beziehungen und die Zypern-Frage.
ungen und die Zypern-Frage. Am Montagabend reiste er weiter nach Rhodos, wo er alle Wahlberechtigten dazu aufforderte, sich an den Wahlen zu beteiligen. Karamanlis unterstrich, dass er „nicht eine Stimme verlieren“ wolle.
Wörtlich sagte er: „Unsere Möglichkeiten zur Begrenzung der Auswirkungen der internationalen Krise stehen auf dem Spiel“. Er fügte erneut hinzu, dass die größte Oppositionspartei PASOK „nicht auf der Suche nach Lösungen für die Probleme des Landes ist“. Vielmehr sei diese Partei „lediglich an der Macht interessiert“. Was die Beziehungen zur benachbarten Türkei betrifft, so wies Karamanlis darauf hin, dass sich „der Status quo in der Ägäis nicht ändert und sich nicht ändern wird.“ Dies sei weder mit Verstößen gegen das internationale Recht noch mit Provokationen zu erreichen. (Griechenland Zeitung / mw)


PASOK-Vorsitzender Papandreou sagt Arbeitnehmern seine Unterstützung zu

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, richtete sich am Montagabend an alle Frauen und Männer in Griechenland. Er betonte, dass am 5. Oktober, dem Tag nach den Wahlen, all das in die Praxis umgesetzt werden müsse, was vorher diskutiert wurde. Er stellte fest, dass seine Partei radikale Veränderungen und einen integrierten Plan, auf der Grundlage des öffentlichen Dialogs, einleiten werde. Zuvor hatte Papandreou eine Textilfirma im Athener Stadtteil Peristeri besucht und dort den Arbeitern seine Unterstützung zugesagt. Gegenüber den Vertretern von kleinen und mittleren Betrieben stellte er fest, dass der Staat die Unternehmer unterstützen muss, „nicht nur in Worten, sondern mit Aktivitäten, die neu zu entfachen und nicht einzufrieren sind, wie es die Regierungspartei Nea Dimokratia getan habe“. (Griechenland Zeitung / mw)

KKE-Generalsekretärin Papariga warnt vor ND und PASOK

Die Generalsekretärin der Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, forderte am Montag auf einer Kundgebung in Thessaloniki „die arbeitende Bevölkerung, die Arbeitnehmer, die Rentner und Inhaber von kleinen Geschäften, die bis jetzt ihre Stimme den beiden großen Parteien (ND und PASOK) gegeben haben“, dazu auf „nun für die KKE zu stimmen“. Papariga fügte hinzu, dass „sowohl die Nea Dimokratia als auch die PASOK Griechenland nicht nur geschadet, sondern das diese mit ihrer Politik in Bezug auf soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheits- und Außenpolitik weiterhin Unannehmlichkeiten bringen werden.“ Sollte die PASOK an die Macht kommen, so die Prophezeiung der KKE-Chefin, „dann wird sie wieder eine gegen das Volk gerichtete Politik betreiben“. (Griechenland Zeitung / mw)

Orthodoxe Volkssammlung (LAOS): „Auflösung der Nea Dimokratia nach den Wahlen“

Der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung, Jorgos Karatzaferis, sah am Montag in einem Fernsehinterview eine „Auflösung der Nea Dimokratia“ nach den Wahlen voraus. Sollte die PASOK die Wahlen gewinnen, so werde es für diese „kein Spaziergang“, da die LAOS eine scharfe Oppositionspolitik betreiben werde. Gleichzeitig empfahl er der PASOK, am Tag nach den Wahlen „keinen Revanchismus“ mit den Staatsangestellten zu betreiben.

Vorsitzender der Linksallianz (SYN) Tsipras für gerechteres Steuersystem

Der Vorsitzende der Koalition der Linken und Ökologischen Bewegungen (SYN) Alexis Tsipras bezeichnete am Montag das derzeitige griechische Steuersystem als ungerecht und unverhältnismäßig. Dadurch würden die schwächeren sozialen Schichten, wie Lohnempfänger, Geringverdiener und Rentner am meisten belastet. Zu seinen Vorschlägen zählen u. a. eine Erhöhung der Steuereinnahmen auf dem Niveau der anderen EU-Länder und eine Umkehrung des derzeitigen Anteils der direkten zur indirekten Besteuerung, um die Ungerechtigkeit des gegenwärtigen Systems abzufedern. Laut Tsipras sei dies die „Hauptursache für Steuerhinterziehung und Steuerflucht“. Gleichzeitig fehle es am politischen Willen, sich mit den Straftätern zu befassen. (Griechenland Zeitung / mw)

Partei der Ökologen/Grüne: Gastgeber bei Radrennen in Patras

Die Partei der Ökologen-Grünen organisierte am Montag im Rahmen Ihres Wahlkampfes ein Radrennen in der Innenstadt von Patras. Der Vorsitzende der Partei, Nikos Chrysogelos, besuchte anschließend die Universitätsklinik "St. Andreas" und die regionale Busgesellschaft (KTEL). Chrysogelos erklärte im Anschluss, dass die Delegation über die Probleme, mit denen die Krankenhäuser zu kämpfen haben, unterrichtet wurde. Seine Partei werde der Gesundheitsvorsorge besonderes Augenmerk widmen. (Griechenland Zeitung / mw; Fotos: Eurokinissi)

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