Griechenland / Athen. Eine Gesetzesvorlage für die Stärkung des
institutionellen Rahmens zur Wahrung des Geheimnisses der
Telekommunikation haben am gestrigen Dienstag die Minister für
Justiz und Kommunikation, Anastassis Papaligouras und Michalis
Liapis im Parlament vorgestellt. Anlass für die Gesetzesvorlage war
eine im vergangenen Jahr bekannt gewordene Abhöraffäre. Dabei war
sogar das Mobiltelefon von Ministerpräsident Kostas Karamanlis
abgehört worden war. Vorgesehen sind in der Gesetzesvorlage harte
Bestrafungen, Geldstrafen und Zivilsanktionen gegenüber
Mobiltelefongesellschaften, die es versäumen, die
Datenschutzbehörde ADAE über einen eventuellen Missbrauch zu
informieren.
Ausgenommen vom Datenschutz sind Fragen, die
Kinderpornographie oder die nationale Sicherheit betreffen. Auch
für solche Fälle ist jedoch die Anweisung eines Staatsanwalts für
die Aufhebung des Telekommunikationsgeheimnisses erforderlich.
