Die Rentenbezüge der griechischen Parlamentarier haben in den letzten Tagen für politischen Gesprächsstoff gesorgt. In einer Gesetzesvorlage, die das Rentensystem reformieren soll – was mit weiteren Kürzungen der Bezüge verbunden ist – war zunächst vorgesehen, die Zahlungen an die einstigen Parlamentarier, die bis 2012 in Pension gegangen sind, unangetastet zu lassen. Dieses Vorhaben sorgte für intensive kontroverse Debatten. Schließlich sah sich Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) zum Eingreifen veranlasst. Er wies den zuständigen Arbeitsminister Jorgos Katroungalos an, diesen Passus zu ändern. Vorgesehen ist nun, dass die Renten der Parlamentarier so wie die aller anderen Pensionäre ebenfalls von weiteren Kürzungen betroffen sind.

Griechenland / Athen. Eine Gesetzesvorlage für die Stärkung des institutionellen Rahmens zur Wahrung des Geheimnisses der Telekommunikation haben am gestrigen Dienstag die Minister für Justiz und Kommunikation, Anastassis Papaligouras und Michalis Liapis im Parlament vorgestellt. Anlass für die Gesetzesvorlage war eine im vergangenen Jahr bekannt gewordene Abhöraffäre. Dabei war sogar das Mobiltelefon von Ministerpräsident Kostas Karamanlis abgehört worden war. Vorgesehen sind in der Gesetzesvorlage harte Bestrafungen, Geldstrafen und Zivilsanktionen gegenüber Mobiltelefongesellschaften, die es versäumen, die Datenschutzbehörde ADAE über einen eventuellen Missbrauch zu informieren.