Am Mittwoch ist unerwartet Griechenlands Außenminister Kotzias zurückgetreten. Seinen Posten übernimmt Premier Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken. Er muss vor allem Rücksicht auf seinen rechtspopulistischen Koalitionspartner nehmen.
Der Rücktritt des griechischen Außenministers Nikos Kotzias am Mittwoch (17.10.) hat zu politischen Turbulenzen in Griechenland geführt. Gleichzeitig zollten viele dem demissionierten Minister Respekt. Selbst das US-State Department meldete sich zu Wort: Dort bedankte man sich für den Beitrag, den Kotzias für die Stärkung der griechisch-amerikanischen Beziehungen geleistet habe. Dank gezollt wurde ihm vor allem auch für seinen Einsatz beim Versuch eine Lösung in der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) zu erzielen. Washington betonte, dass Skopje nur als „Demokratie Nord-Mazedonien“ der NATO und der EU beitreten könne. Das wiederum würde zur Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Region beitragen. Dankschreiben erhielt Kotzias nicht zuletzt auch aus Albanien und Zypern.
Lösung außenpolitischer Themen
Das Außenministerium will nun Ministerpräsident Alexis Tsipras in Personalunion leiten. Damit soll gewährleistet werden, dass die Lösung der Namensfrage der FYROM tatsächlich zu einem Abschluss kommt. Im Parlament in Skopje wird dieser Tage über eine Verfassungsänderung debattiert, um das Thema unter Dach und Fach zu bringen. Anschließend müsste Athen einen ähnlichen Schritt vollziehen.
Doch das ist nicht die einzige außenpolitische Hürde, vor der Tsipras steht.
Nicht zuletzt will er auch die Beziehungen zu Moskau verbessern. Im Dezember wird er Russland einen offiziellen Besuch abstatten. Zuvor hatte der Kreml die Beziehungen zur Akropolis merklich abgekühlt, weil im Juli zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft aus Athen ausgewiesen worden waren. Vorgeworfen wurde ihnen, sich in innerpolitische Angelegenheiten einzumischen. Konkret geht es um einen Bestechungsversuch vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen Athen und Skopje zur Lösung der Namensfrage der FYROM. Moskau, so die Einschätzung der griechischen Seite, soll versucht haben, diese Lösungsbemühungen zu torpedieren.
Disput um geheime Finanzen
Dem Rücktritt des Außenministers Kotzias war ein Disput mit dem Verteidigungsminister Panos Kammenos während einer Ministerratssitzung am Dienstag vorangegangen. Kotzias hatte beantragt, dass ein Parlamentsausschuss ins Leben gerufen werden müsse, der „geheime Fonds“ aller Ministerien, die solche in Anspruch nehmen, untersuchen müsse. Kotzias hatte Anfang 2017 durchgesetzt, dass derartige Finanzmittel des von ihm geleiteten Außenministeriums untersucht wurden. Seiner Ansicht nach müsse diese nun auch beim Verteidigungsministerium geschehen.
Daraufhin hatte ihm Kammenos indirekt vorgeworfen, dass es in dessen Ministerium finanzielle Unregelmäßigkeiten gebe. Vor allem, dass Tsipras seinem Außenminister in dieser Sache keine Rückendeckung gegeben hatte, soll Kotzias sehr geschmerzt und zum Rücktritt veranlasst haben.
Der Kampf der Regierungspartner
Was Kammenos betrifft, so ist dieser im Kabinett in einer recht komfortablen Situation. Er ist Vorsitzender des kleineren rechtspopulistischen Regierungspartners „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Tsipras braucht diese Partei, um seine hauchdünne Mehrheit im Parlament aufrecht zu erhalten. Sollte Kammenos die Regierung verlassen, würde es wahrscheinlich zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen.
Was weniger bekannt ist: Auch Kotzias ist eine Art Regierungspartner von Tsipras gewesen, wenn auch unter der Hand. Der ehemalige Kommunist ist Vorsitzender der Bewegung „Für Ideen und Aktionen“ (PRATTO). Kurz vor den Wahlen hatte sich PRATTO der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) unter Tsipras angeschlossen. Dort genießt Kotzias viele Sympathien.
Das Zünglein an der Waage
Die Legislaturperiode der Regierung SYRIZA-ANEL endet offiziell erst im kommenden September. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Griechen im Mai ein neues Parlament wählen könnten. Es wäre ein dritter Urnengang, der parallel zu den Europa- und den Kommunalwahlen stattfindet. Anlass für vorverlegte Parlamentswahlen wäre ein möglicher Sturz der Regierung, wenn die Namensfrage der FYROM bei der Ratifizierung durch die griechische Volksvertretung durchfallen würde. – Kammenos könnte hier mit seiner ANEL das Zünglein an der Waage sein.
Die Kommentare der Opposition
ND-Chef Kyriakos Mitsotakis stellte nach dem Rücktritt von Außenminister Kotzias fest, dass Tsipras eine Geisel von Kammenos sei; das einzige was die beiden gemeinsam aufrecht halte, sei die Macht.
Die Vorsitzende der von den Sozialisten dominierten Bewegung der Veränderung Fofi Gennimata schätzte ein, dass der Rücktritt die Krise in der Koalitionsregierung bestätige. Tsipras und Kammenos würden „Hand in Hand“ in Richtung Abgrund laufen. Sie würden jedoch nicht das Land mit sich ziehen, so Gennimata.
Der Vorsitzende der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis erklärte, die Entwicklungen vom Mittwoch würden beweisen, dass Kammenos zum „allmächtigen Vizepräsidenten“ der Regierung gekürt worden sei.
Elisa Hübel
