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In Griechenland stellt sich eine Frage der Pressefreiheit. Am Wochenende haben sich drei Journalisten der Tageszeitung „Fileleftheros“ der griechischen Justiz gestellt; am Sonntag wurden sie wieder auf freien Fuß gelassen. Vorangegangen war eine Verleumdungsanzeige durch Verteidigungsminister Panos Kammenos. Anlass dafür war die Berichterstattung des „Fileletheros“ am Freitag (21.9.). Die Überschrift auf dem Titelblatt: „Unethische Party“.

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Sollte die Vereinbarung zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) zur Ratifizierung ins griechische Parlament kommen, wird Verteidigungsminister Panos Kammenos die Regierung stürzen. Das erklärte Letzterer am Mittwoch in einem Radiointerview. Kammenos ist Vorsitzender der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) und mit diesen Juniorpartner der Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA).

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Am Samstag nahm der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos an einem informellen Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten in  Sofia teil. Im Rahmen des Treffens machte er auf zwei griechische Armeeangehörige aufmerksam, die seit Anfang März in türkischer Haft sitzen. Festgenommen hatte man sie bei schlechter Witterung nach einem versehentlichen Grenzübertritt am Evros.

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Im südöstlichen Mittelmeer rückt eine enge Zusammenarbeit auch in Verteidigungsfragen auf die Tagesordnung. Am Donnerstag haben sich die Verteidigungsminister Griechenlands Panos Kammenos, Zyperns Christoforos Fokaidis sowie Ägyptens Sedky Sobhy zum einem Dreiländer-Ministertreffen zusammengefunden. 

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In Griechenland wird demnächst erneut eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Überprüft werden sollen Aktivitäten eines früheren Verteidigungsministers. Es handelt sich um Jannos Papantoniou, der im Zeitraum zwischen den Jahren 2001 und 2004 unter dem Ministerpräsidenten der sozialistischen Partei PASOK Kostas Simitis die Position des Verteidigungsministers innehatte.

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