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In Griechenland werden derzeit fünf Bürgermeister aus dem ganzen Land zu einer Aussage vor die Staatsanwaltschaft gebeten. Vorgeworfen wird ihnen Ungehorsam und Amtsvergehen. Sie haben sich bisher geweigert, der Zentralregierung Unterlagen für eine erneute Kontrolle von Arbeitsverträgen zu übermitteln, die die Einstellungen einiger Kommunalangestellter betreffen.

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Nach wie vor hat das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in der Wählergunst einen deutlichen Vorsprung vor der konservativen ND von Ministerpräsident Samaras. Das belegen gleich drei Umfragen, die am Wochenende veröffentlicht wurden. In zwei von ihnen wird allerdings die faschistische Chryssi Avgi von ihrem bisherigen dritten Platz verdrängt. Ihre Stelle, so scheint es, nimmt langsam aber sicher die liberale Partei „To Potami“ ein, die im Februar dieses Jahres von einem bekannten Fernseh-Journalisten gegründet worden ist.

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Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer wird am 22. und 23. Oktober Athen einen offiziellen Besuch abstatten. Begleitet wird er voraussichtlich von seiner Ehefrau Margit. Es stehen Treffen mit der politischen Führung Griechenlands auf dem Programm: mit Staatspräsident Karolos Papoulias, Ministerpräsident Antonis Samaras (ND), Außenminister Evangelos Venizelos (PASOK) sowie mit dem Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).

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Zwischen der Regierung und der großen Opposition, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), ist es Anfang der Woche zu neuen Auseinandersetzungen gekommen. Der Pressesprecher von SYRIZA Panos Skourletis hatte am Montag während eines Fernsehinterviews von einer angeblichen „Spendenaktion“ durch Unternehmer gesprochen. Seiner Ansicht nach habe die Regierung damit versucht, die notwendigen 180 Stimmen für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten zu erhalten.

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Im griechischen Parlament werden die 300 Abgeordneten heute um Mitternacht über die Vertrauensfrage abstimmen, die die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) Anfang der Woche eingebracht hatte. Es ist anzunehmen, dass die Regierung, die über 155 Stimmen verfügt, das Votum unbeschadet überstehen wird.

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