Die Krise in Griechenland ist bei weitem noch nicht überwunden: Es gärt kräftig weiter. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen als auch im politischen Bereich. Sinnbildlich für letzteren steht der desolate Zustand bei der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Dort liegen die Nerven nach dem Fiasko der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden am Sonntag blank, selbst eine Spaltung ist nicht gänzlich auszuschließen. Angesichts dieses Zustandes bei der Opposition – die kleineren Parteien haben im Moment kaum Gewicht – könnte man meinen, Regierungschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat leichtes Spiel. Doch dem ist nicht so.

„Die SYRIZA-Regierung ist gescheitert, frühzeitig gealtert, unfähig und autoritär.“ Diese scharfe Kritik äußerte bei einer Tagung am Wochenende der  Vorsitzende der linken Partei „Volkseinheit“ (LAE) Panagiotis Lafazanis. Letzterer hatte sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten im Sommer vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) abgespalten und daraufhin die LAE gegründet. Lafazanis vertrat auch die Ansicht, dass das politische Konzept der Regierung aus SYRIZA und ANEL bald scheitern werde, denn sie könne die Forderungen des dritten Memorandums nicht erfüllen.

Am Donnerstag hat das griechische Parlament ein neues Sparpaket gebilligt. Bei der Abstimmung waren 290 der 300 Parlamentarier anwesend. Mit Ja haben 153 aus den Reihen der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL gestimmt. 137 Parlamentarier der Oppositionsparteien votierten dagegen. 

Am Sonntag dieser Woche sollen Anhänger der konservativen Nea Dimokratia (ND) einen neuen Parteivorsitzenden küren. Vier Kandidaten treten an. Es handelt sich um den Interimsvorsitzenden und ehemaligen Minister Evangelos Meimarakis, um die beiden Parlamentarier und Ex-Minister Kyriakos Mitsotakis und Adonis Georgiadis sowie um den Präfekten Zentralmakedoniens Apostolos Tzitzikostas.

Die griechische Regierung ist in der Nacht von Montag auf Dienstag zu einer Einigung mit den Geldgebern bei allen der insgesamt 48 Forderungen gekommen. Die Vereinbarung soll bereits am Donnerstag im Eilverfahren vom Parlament verabschiedet werden. Die Euro Working Group will dann am Freitag über die Freigabe von zwei Milliarden Euro befinden bzw. die Auszahlung genehmigen. Zehn weitere Milliarden Euro sollen für die Rekapitalisierung der griechischen Banken freigegeben werden.