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Die Regierung Samaras hat am Wochenende nur knapp einen Misstrauensantrag abschmettern können. Eine Parlamentarierin der PASOK hat für diesen Antrag gestimmt. Sie wurde daraufhin aus ihrer Partei ausgeschlossen. Die Zweiparteienregierung hat nur noch eine geringe Mehrheit von 154 der 300 Abgeordneten. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die griechische Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) nur knapp einen Misstrauensantrag der Opposition abwehren können.
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Dem ehemaligen Finanz- und späteren Verteidigungsminister der sozialistischen Regierungspartei PASOK Jannos Papandoniou wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Er soll in den vergangenen zehn Jahren etwa 80.000 Euro pro Jahr am Fiskus vorbei geschleust haben, es handelt sich dabei um ein Steuervergehen. Seine Ehefrau soll sich hingegen wegen eines Verbrechens vor Gericht verantworten. Ihr Name ist auf der Namensliste von Kontoinhabern in der Schweiz, der sogenannten „Lagarde-Liste“, aufgetaucht.
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Der ehemalige sozialistische Transportminister Tassos Mantelis wird heute vor Gericht seine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen wird ihm, von der Firma Siemens Schmiergelder in Höhe von 450.000 D-Mark angenommen zu haben. Es handelt sich um 200.000 Mark im Jahr 1998 und weitere 250.
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Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte die größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am Donnerstag im Parlament ein. Die diesbezügliche Debatte beginnt am Freitag und wird Sonntag (10.11.) um Mitternacht mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen. Den Entschluss für den Antrag dürfte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras gefasst haben, nachdem das besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks und Fernsehens am frühen Donnerstagmorgen von Polizeieinheiten geräumt worden war.
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Sein erstes Fernsehinterview seit der Regierungs-übernahme vor 15 Monaten hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Montag dem privaten TV-Sender Mega gegeben. Er beantwortete Fragen über die Ankunft der Troika der internationalen Geldgeber in dieser Woche in Athen und wiederholte, dass seine Regierung keine neuen Sparmaßnahmen durchsetzen werde. Man wolle sich nun auf Schritte der Konsolidierung konzentrieren. Hinsichtlich der Regierungskoalition mit der sozialistischen PASOK sprach er von einem „guten Klima", das durch den „Willen aus der Krise zu kommen" entstehe. Politisch habe man allerdings nichts gemeinsam.
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