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Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist, und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.
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Die drei Parteichefs, deren Parteien die Koalitionsregierung tragen, werden sich heute Abend erneut über das Thema der Schließung von ERT beraten. Das Ergebnis bleibt ungewiss. Samaras besteht auf der Schließung. Seine Koalitionspartner wollen eine sofortige Wiedereröffnung.  Die Gemütslage innerhalb der griechischen Koalitionsregierung ist nach der Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens (ERT) nach wie vor angespannt.
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Die plötzliche Abschaltung des staatlichen Griechischen Rundfunks und Fernsehens (ERT) in der vorigen Woche sorgt nach wie vor für heftige politische Turbulenzen. Die Drei-Parteien-Regierung unter dem konservativen Premier Antonis Samaras von der Nea Dimokratia geriet ins Wanken, und es kursierte bereits das Szenario vorverlegter Neuwahlen. Ungeachtet anhaltender Proteste seitens der Opposition, der Gewerkschaften und der ERT-Angestellten beruhigten sich die politischen Fronten am Montagabend nach einem Gipfeltreffen vorübergehend etwas. Bei einem vierstündigen Treffen von Samaras mit seinen beiden Koalitionspartnern Evangelos Venizelos von der sozialistischen PASOK und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (DIMAR) suchte man nach einem Kompromiss. Letztere hatten sich konsequent für eine sofortige Wiedereröffnung der staatlichen Sendeanstalt ausgesprochen, erst dann könne man über die dort notwendigen Reformen reden.
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Dienstag, 18. Juni 2013 16:41

Papakonstantinou sagt zur Lagarde-Liste aus

Am Donnerstag kommender Woche, dem 27. Juni, wird der ehemalige Finanzminister Jorgos Papakonstantinou vor der parlamentarischen Untersuchungskommission bezüglich der Manipulation der sogenannten „Lagarde-Liste“ seine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen wird ihm, aus dieser Daten-Liste, die etwa 2.000 griechische Kontoinhaber bei einer Bankfiliale in der Schweiz enthielt, die Daten von nahen Verwandten getilgt zu haben. Er selber hebt immer wieder hervor, dass er persönlich während seiner Amtszeit alles in die Wege geleitet habe, damit die Liste nach Griechenland geschickt werden konnte.
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Montag, 17. Juni 2013 16:53

Starkes Erdbeben südlich von Kreta P

Ein mit 5,9 auf der Richterskala relativ starkes Erdbeben erschütterte am Samstagabend um 19.11 Uhr Kreta. Das Beben war auf der ganzen Insel zu spüren, Schäden wurden aber nicht gemeldet. Das Epizentrum lag 143 Kilometer südwestlich der Stadt Ierapetra in 10 Kilometer Tiefe unter dem Meeresboden. Nach Angaben des Geologen Prof.
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