Dienstag, 08. April 2014 15:00
Griechenlands Justiz geht verstärkt gegen Neofaschisten vor
Gleich nach den Osterfeiertagen, am Dienstag dem 22. April, wird
das Gerichtsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitgliedern der
faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) fortgesetzt. Vorgeworfen
wird ihnen im Januar 2013 einen 16-jährigen Schüler mit einem
Messer schwer verletzt zu haben. Dieser, so der Vorwand für die
Tat, soll auf den Schreibtisch einer den Neofaschisten nahe
stehenden Schülerin antifaschistische Slogans geschrieben haben.
Der Fall ist nur einer von 32 bekannt gewordenen Begebenheiten der
letzten Jahre, die dem CA-Umfeld zugeordnet und von der Justiz
untersucht werden.
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Dienstag, 08. April 2014 14:17
Politische Favoriten in Griechenland: SYRIZA bei Europawahlen – ND bei Parlamentswahlen
Das Linksbündnis SYRIZA gilt angesichts der Europawahlen als
Favorit. Im Falle von Parlamentswahlen käme hingegen die
konservative Nea Dimokratia auf den ersten Platz in der
Wählergunst. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsumfragen,
die seit Anfang April durchgeführt worden sind. Dem
Meinungsforschungsinstitut GPO zufolge geht SYRIZA aus den
Europawahlen mit 20,2 % als stärkste Partei hervor. Dicht gefolgt
wird das Linksbündnis mit 19,5 % von der konservativen Nea
Dimokratia (ND).
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Freitag, 04. April 2014 16:19
Illegale Videoaufzeichnung irritiert Regierungskoalition P
Der Regierungszusammenhalt zwischen der konservativen ND und der
Sozialistischen PASOK ist nicht in Gefahr. Das zumindest erklärte
der Vizeregierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) nach einem
Treffen mit Ministerpräsident Samaras (ND). Er habe zudem
Vertrauen, dass die griechische Justiz in vollkommener
Unabhängigkeit von der Politik ihre Arbeit mache. Dieses Statement
kam, nachdem ein Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi
Avgi ein Video veröffentlicht hatte, das den Kabinettsekretäre und
engen Mitarbeiter von Samaras, Panagiotis Baltakos, in einem
Gespräch mit einem Volksvertreter der Chryssi Avgi zeigt. Dort
erklärt Baltakos, dass die Verhaftungen von Parlamentariern der
Chryssi Avgi einen politischen Hintergrund hätten.
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Donnerstag, 03. April 2014 17:11
Regierung in Griechenland kommt in die Bredouille TT
Die Koalitionsregierung in Athen steht wieder einmal vor neuen
Hürden. Ein Video hat die Öffentlichkeit erreicht, in dem ein enger
Mitarbeiter von Samaras zugibt, dass die Verhaftung von
griechischen Neofaschisten politische Hintergründe hatte. Am
Mittwoch musste der Kabinettssekretär der griechischen Regierung,
Panagiotis Baltakos (siehe Foto), von seinem Amt zurücktreten.
Anlass dafür war ein Video, das der Pressesprecher der
neofaschistischen Chryssi Avgi (CA) Ilias Kassidiaris kurz zuvor
veröffentlicht hatte. Auf diesem Dokument wurde Baltakos
aufgezeichnet, als er zugab, dass die Verhaftungen von sechs
Parlamentariern der CA einen politischen Hintergrund hätten.
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Donnerstag, 03. April 2014 12:50
Schlingerkurs bei den Sozialisten in Griechenland
Zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou und dem
Vorsitzenden der PASOK Venizelos herrscht dicke Luft. Hintergrund
ist eine Abstimmung im Parlament, bei der Papandreou gegen die
Parteilinie gestimmt hatte. Innerhalb der sozialistischen
Regierungspartei PASOK herrscht Kriegsstimmung. Im Clinch liegen
der ehemalige Ministerpräsident und Ex-Parteichef Jorgos Papandreou
auf der einen Seite und der amtierende Parteichef Evangelos
Venizelos auf der anderen. Am Sonntag hatte Papandreou gegen den
Artikel 2 einer Multigesetzesnovelle votiert.
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