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Schlingerkurs bei den Sozialisten in Griechenland

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Zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou und dem Vorsitzenden der PASOK Venizelos herrscht dicke Luft. Hintergrund ist eine Abstimmung im Parlament, bei der Papandreou gegen die Parteilinie gestimmt hatte. Innerhalb der sozialistischen Regierungspartei PASOK herrscht Kriegsstimmung. Im Clinch liegen der ehemalige Ministerpräsident und Ex-Parteichef Jorgos Papandreou auf der einen Seite und der amtierende Parteichef Evangelos Venizelos auf der anderen. Am Sonntag hatte Papandreou gegen den Artikel 2 einer Multigesetzesnovelle votiert.
tigesetzesnovelle votiert. Dieses Agieren seines ehemaligen Rivalen hat Venizelos offenbar völlig unerwartet getroffen. Er hat das Verhalten Papandreous daraufhin verbal verurteilt, ihn jedoch nicht aus der Partei ausgeschlossen. Aus Kreisen des ehemaligen Regierungsoberhauptes war zu hören, dass bei seiner Entscheidung, gegen den Artikel zu stimmen, bereits sicher gewesen sei, dass die Gesetzesnovelle das Parlament passieren würde. Ein weiterer PASOK-Parlamentarier, der frühere Parlamentsvorsitzende Apostolos Kaklamanis, hatte sich beim gleichen Artikel der Stimme enthalten. Er erklärte später, dass er sich mit Papandreou nicht abgesprochen habe. Artikel 2 konnte lediglich mit einer hauchdünnen Mehrheit von 151 der insgesamt 300 Stimmen von der Regierung durch das Parlament gebracht werden.

In der griechischen Öffentlichkeit gibt es zahlreiche Spekulationen, was hinter dieser jüngsten Entscheidung Papandreous stecken könnte. Dass er eine neue Partei gründen wolle, hat er mehr oder weniger dementiert. Beobachter schließen aber nicht aus, dass Papandreou den Vorsitz der PASOK zurückgewinnen möchte. Politiker, die Venizelos nahestehen, sprechen hingegen von einem Versuch des früheren Sozialistenchefs, der sozialistischen Mitte-Links-Sammelbewegung „Elia" zu schaden, um anschließend selbst die Entwicklungen in diesem politischen Lager zu koordinieren.

Die stellvertretende Verteidigungsministerin aus den Reihen der PASOK, Fofi Gennimata, sagte: „Es ist nicht die Zeit für eine Abrechnung in der PASOK." Der Sekretär für Kommunikation der Sozialisten, Dimitris Karydis, hat seinerseits die Haltung Papandreous als „unverantwortlich und unverständlich" beschrieben. Auch beim jüngsten Koordinationstreffen der PASOK am Dienstag sorgte das Thema für Zündstoff. Die beiden Parlamentarier Thanos Moraitis und Kostas Triantafyllou, die dem Papandreou-Flügel zugeordnet werden, sollen aufgebracht den Saal verlassen haben. Die Situation innerhalb der PASOK wird sich wohl erst nach den Europawahlen aufklären.



(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)



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