Die sechsmonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Inspektoren der Troika konnten am Dienstag erfolgreich abgeschlossen werden. Ministerpräsident Antonis Samaras und Finanzminister Jannis Stournaras hatten Grund zum Aufatmen. Erstmals seit Jahren werden vermehrt positive Anzeichen für die griechische Wirtschaft registriert. Nach vier Jahren Rezession kann das Land einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 2,9 Milliarden Euro vorweisen, was auch von der Troika anerkannt worden ist. „Die Regierung hat ihre Arbeit geleistet, Griechenland aus der Krise zu bringen“, kommentierte Samaras am Dienstag sichtlich erleichtert.

Das Justizbarometer der Europäischen Kommission gibt Griechenland den drittletzten Platz, was die Verfahrensdauer von Zivil- und Handelsfällen erster Instanz betrifft. Ihm Jahr 2010 hat die griechische Justiz für die Bearbeitung derartiger Fälle im Durchschnitt 190 Tage gebraucht. Zwei Jahre später waren es schon 460 Tage. Noch schlechter abgeschnitten haben in diesem Fall Italien und Malta. Das EU-Justizbarometer hat die Förderung der Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme in der Europäischen Union zum Ziel.

Von den 1.747 Namen, die auf der sogenannten Lagarde-Liste aufgeführt sind, wurden bereits 500 auf mögliche Steuersünden hin überprüft. Dem Generalsekretariat öffentlicher Einnahmen zufolge wurde die Liste mit möglichen Steuersündern auf 2.680 Personen erweitert, da auch Familienmitglieder und sonstige Angehörige ins Visier genommen werden müssten. Bisher wurde eine Summe von rund 100 Millionen Euro durch Steuerhinterziehungen festgestellt.

Mit einer Lungenentzündung lag Ministerpräsident Antonis Samaras am Wochenende zu Bett. Dadurch hat er am Samstag auch das 6. Gipfeltreffen der Präfekturen und Städte Europas verpasst, bei dem auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso anwesend war. Gemeinsam waren die beiden Politiker am Freitagabend von Dublin aus nach Athen gereist. In der Hauptstadt von Irland hatten sie an einem Kongress der Europäischen Volkspartei teilgenommen.

Nach sechs Monaten fruchtloser Verhandlungen nehmen die Regierung und ihre internationalen Gläubiger („Troika“) einen letzten Anlauf, um sich über die Auszahlung zukünftiger Rettungskredite in Höhe von mehr als 10 Mrd. Euro zu einigen. Die Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) begannen am Montag erneut Verhandlungen mit Finanzminister Jannis Stournaras. Es ist bereits der vierte Besuch in der griechischen Hauptstadt seit September – jedes Mal ist die Troika bislang ergebnislos wieder abgezogen. Beide Seiten verspürten nämlich keinen großen Zeitdruck, um zu einer Einigung zu kommen.