Nach sechs Monaten fruchtloser Verhandlungen nehmen die Regierung
und ihre internationalen Gläubiger („Troika“) einen letzten Anlauf,
um sich über die Auszahlung zukünftiger Rettungskredite in Höhe von
mehr als 10 Mrd. Euro zu einigen. Die Vertreter der
EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der
Europäischen Zentralbank (EZB) begannen am Montag erneut
Verhandlungen mit Finanzminister Jannis Stournaras. Es ist bereits
der vierte Besuch in der griechischen Hauptstadt seit September –
jedes Mal ist die Troika bislang ergebnislos wieder abgezogen.
Beide Seiten verspürten nämlich keinen großen Zeitdruck, um zu
einer Einigung zu kommen.
um zu einer Einigung zu kommen. Die Regierung hatte keine
zwingenden Finanzierungsnöte, weil erst Mitte Mai wieder
griechische Staatsanleihen in Höhe von 9,3 Mrd. Euro fällig werden.
Infolgedessen konnten es sich beide Seiten leisten, sich
unnachgiebig zu zeigen.
Mit den Vorhersagen „tragisch daneben“
Vor diesem Hintergrund feuerten beiden Kontrahenten wilde Verbalattacken gegen ihre jeweiligen Verhandlungspartner ab. Troika-Kreise warfen der Regierung vor, zu zaghaft bei den Reformen voranzuschreiten und die Partikularinteressen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen aus parteipolitischen Gründen nicht antasten zu wollen.
Die Regierung hielt dagegen und warf der Troika vor, mit falschen Zahlen zu rechnen und Griechenlands Errungenschaften, insbesondere im Haushalt, herunterzuspielen. „Wenn ich im September auf die Troika gehört hätte und Sparmaßnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro ergriffen hätte, wäre es zu einer Katastrophe gekommen“, sagte Stournaras vor kurzem in einer öffentlichen Rede. „Die Troika lag mit allen ihren Vorhersagen tragisch daneben und schaffte uns damit große Probleme“, fügte Stournaras hinzu. Er bezog sich dabei vor allem auf den so genannten Primärhaushalt, der die Zinszahlungen des Staates ausnimmt und somit den tatsächlichen Zustand der Finanzen beschreibt. Den letzten Schätzungen der Regierung zufolge wies er für das vergangene Jahr einen Überschuss von mindestens 1,5 Mrd. Euro aus. Die Troika rechnete dagegen ursprünglich mit einem kleinen Defizit.
Haushalt, Reformen – und Schuldenschnitt?
Je mehr man sich aber der Mai-Frist nähert, desto mehr nimmt auch der Zeitdruck plötzlich zu und beide Seiten scheinen gezwungenermaßen Kompromisse machen zu müssen, um das Rettungsprogramm Griechenlands weiterhin in der Spur zu halten.
Der Kompromiss scheint mit der neuerlichen Ankunft der Troika in Athen bereits vorzuliegen. Die Troika akzeptiert im Großen und Ganzen, dass Griechenland seine Haushaltsziele im vergangenen Jahr übertroffen hat und sie heuer ohne neue Maßnahmen erreichen wird.
Auf der anderen Seite verspricht die Regierung, bei den Strukturreformen den Fuß auf das Gaspedal zu drücken. Als Richtschnur dient dabei das Reformpaket, das die OECD im vergangenen November der Regierung unterbreitete. Es beinhaltet Hunderte von Seiten mit Empfehlungen, wie die griechische Wirtschaft in einer Reihe von Sektoren wettbewerbsfähiger werden kann und zwar indem man Marktbarrieren abbaut und Regelungen vereinfacht. Haushalte und Betriebe könnten insgesamt 5 Mrd. Euro an Ausgaben sparen, wenn alle diese Empfehlungen umgesetzt werden, sagte im November der Chef der OECD Angel Gurria.
Die Regierung verpflichtet sich, rund 80 Prozent der Empfehlungen umzusetzen, trotz der Reaktionen, die das bei manchen privilegierten Berufszweigen hervorrufen mag, sagte Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis. Dies wird wohl mit Hilfe eines Mammut-Gesetzes passieren, dessen Verabschiedung der letzte Test sein dürfte, den Griechenland vor der Auszahlung seiner Rettungstranche absolvieren muss. Wird diese Hürde im Mai übersprungen, geht es ans Eingemachte. Dann nämlich, nach den Europawahlen, beginnen die Gespräche um einen neuen Schnitt der griechischen öffentlichen Schulden, damit sie wieder auf ein tragfähiges Niveau reduziert werden.
Dimos Chatzichristou
Mit den Vorhersagen „tragisch daneben“
Vor diesem Hintergrund feuerten beiden Kontrahenten wilde Verbalattacken gegen ihre jeweiligen Verhandlungspartner ab. Troika-Kreise warfen der Regierung vor, zu zaghaft bei den Reformen voranzuschreiten und die Partikularinteressen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen aus parteipolitischen Gründen nicht antasten zu wollen.
Die Regierung hielt dagegen und warf der Troika vor, mit falschen Zahlen zu rechnen und Griechenlands Errungenschaften, insbesondere im Haushalt, herunterzuspielen. „Wenn ich im September auf die Troika gehört hätte und Sparmaßnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro ergriffen hätte, wäre es zu einer Katastrophe gekommen“, sagte Stournaras vor kurzem in einer öffentlichen Rede. „Die Troika lag mit allen ihren Vorhersagen tragisch daneben und schaffte uns damit große Probleme“, fügte Stournaras hinzu. Er bezog sich dabei vor allem auf den so genannten Primärhaushalt, der die Zinszahlungen des Staates ausnimmt und somit den tatsächlichen Zustand der Finanzen beschreibt. Den letzten Schätzungen der Regierung zufolge wies er für das vergangene Jahr einen Überschuss von mindestens 1,5 Mrd. Euro aus. Die Troika rechnete dagegen ursprünglich mit einem kleinen Defizit.
Haushalt, Reformen – und Schuldenschnitt?
Je mehr man sich aber der Mai-Frist nähert, desto mehr nimmt auch der Zeitdruck plötzlich zu und beide Seiten scheinen gezwungenermaßen Kompromisse machen zu müssen, um das Rettungsprogramm Griechenlands weiterhin in der Spur zu halten.
Der Kompromiss scheint mit der neuerlichen Ankunft der Troika in Athen bereits vorzuliegen. Die Troika akzeptiert im Großen und Ganzen, dass Griechenland seine Haushaltsziele im vergangenen Jahr übertroffen hat und sie heuer ohne neue Maßnahmen erreichen wird.
Auf der anderen Seite verspricht die Regierung, bei den Strukturreformen den Fuß auf das Gaspedal zu drücken. Als Richtschnur dient dabei das Reformpaket, das die OECD im vergangenen November der Regierung unterbreitete. Es beinhaltet Hunderte von Seiten mit Empfehlungen, wie die griechische Wirtschaft in einer Reihe von Sektoren wettbewerbsfähiger werden kann und zwar indem man Marktbarrieren abbaut und Regelungen vereinfacht. Haushalte und Betriebe könnten insgesamt 5 Mrd. Euro an Ausgaben sparen, wenn alle diese Empfehlungen umgesetzt werden, sagte im November der Chef der OECD Angel Gurria.
Die Regierung verpflichtet sich, rund 80 Prozent der Empfehlungen umzusetzen, trotz der Reaktionen, die das bei manchen privilegierten Berufszweigen hervorrufen mag, sagte Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis. Dies wird wohl mit Hilfe eines Mammut-Gesetzes passieren, dessen Verabschiedung der letzte Test sein dürfte, den Griechenland vor der Auszahlung seiner Rettungstranche absolvieren muss. Wird diese Hürde im Mai übersprungen, geht es ans Eingemachte. Dann nämlich, nach den Europawahlen, beginnen die Gespräche um einen neuen Schnitt der griechischen öffentlichen Schulden, damit sie wieder auf ein tragfähiges Niveau reduziert werden.
Dimos Chatzichristou
