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Beschlagnahme von Pkw mit EU-Kennzeichen: Griechenland kommt wieder vor den Kadi

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Griechenland ist im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Pkw mit EU-Kennzeichen erneut mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof konfrontiert. Griechische Bürger hatten wegen ungerechtfertigter Beschlagnahme ihrer Autos (mit EU-Kennzeichen) und wegen Strafzahlungen, die ihnen von den heimischen Behörden auferlegt wurden, geklagt. Die EU soll noch im Jahr 2004 eine einheitliche Richtlinie verabschieden, die Griechenland unverzüglich übernehmen muss und nicht mehr umgangen werden kann. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein antwortete auf eine Anfrage des Europarlamentariers Stavros Xarchakos (ND), dass die Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union ein Grundrecht darstelle. Die Kommission wisse, dass die Umsetzung einer bestehenden Richtlinie durch Griechenland, die Pkw mit nicht-griechischen EU-Kennzeichen betreffe, "problematisch" sei.

Kältewelle verursachte Schäden in Höhe von 300 Mio. Euro

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Auf etwa 300 Mio. Euro werden die Schäden beziffert, die die Kältewelle am Wochenende landesweit verursachte. Die größten Verluste entstanden in der Landwirtschaft. Wirtschafts- und Finanzminister Nikos Christodoulakis kündigte an, dass die Regierung den Betroffenen die Hälfte der entstandenen Schäden bis zu Ostern (Ostersonntag ist der 11. April) zurückerstatten will.

Die Nachwehen eines heftigen Wintereinbruchs

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Die zwei Tage andauernde Kältewelle, der heftige Schneefall, der noch fast den gesamten Freitag andauerte, verursachten vor allem den Bewohnern des Großraumes Athen größte Probleme. Eingefrorene Wasserleitungen und kaputte Sonnenkollektoren waren da noch die geringsten Konsequenzen. Einige Stadtgebiete blieben ohne Strom und manche fast 48 Stunden ohne Wasser; die Situation hat sich noch immer nicht völlig entspannt. Die staatliche Wassergesellschaft EYDAP führte dies auf den enorm gestiegenen Verbrauch zurück: Um das Einfrieren von Leitungen zu vermeiden, hatten Tausende Haushalte die Leitungen nicht zugedreht. Andere wiederum benutzten den Wasserschlauch, um damit Bürgersteige von Schnee zu befreien.

Schneefall und Kälte legen Leben der Hauptstadt lahm

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Dichter Schneefall, der auch im Laufe des Tages nicht aufhören soll, legt heute das Leben in der griechischen Hauptstadt lahm. Alle Schulen sind geschlossen, die öffentlichen Verkehrsmittel fast durchgehend ausser Betrieb. Einzige Ausnahme ist die U-Bahn. Wegen starker Winde bleiben auch die Schiffe in Piräus und Rafina vor Anker. Auf den Hauptausfahrtsstraßen Athens (u.
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