Mittwoch, 18. Dezember 2013 13:17
Griechenland: Ex-Minister Liapis muss vor Gericht TT
Der ehemalige Transportminister Michalis Liapis wurde am Dienstag
von der Polizei bei einer Straftat ertappt und daraufhin vorläufig
festgenommen. Der Vorfall ereignete sich im ostattischen
Küstentstädtchen Loutsa. Als ihn eine Motorradstreife anhielt,
stellte sich heraus, dass er ohne Führerschein und mit gefälschten
Kfz-Kennzeichen unterwegs war. Außerdem hatte er das Fahrzeug beim
Steueramt abgemeldet, um die Kfz-Versicherung und Kfz-Steuern zu
sparen. Der Kontrolle versuchte er zunächst zu entgehen, indem er
darauf aufmerksam machte, dass es sich bei seiner Person um einen
früheren Politiker und Minister handle, was aber nichts fruchtete.
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Dienstag, 25. Januar 2011 15:34
Untersuchungsbericht vorgelegt – Griechenland will gegen Siemens klagen P
Griechenland / Athen. Der seit 11 Monaten arbeitende
parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der
Siemens-Affäre ist zu einem Abschluss gekommen. Am Montagabend
wurde der entsprechende Bericht dem Parlamentspräsidenten
übergeben. Gefordert wird darin eine weitere Untersuchung gegen
fünf frühere Minister der PASOK und sieben frühere Minister und
Staatssekretäre der Nea Dimokratia. Der Ausschuss setzte sich
einstimmig für eine weitere Aufhellung der Affäre ein.
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Freitag, 18. September 2009 16:21
Griechenland vor den Wahlen: 28 Parteien buhlen um die Gunst der Wähler TT
Griechenland / Athen Beim griechischen Höchstgericht (Areopag)
haben bisher 28 Parteien den Antrag gestellt, an den vorgezogenen
Parlamentswahlen vom 4. Oktober teilzunehmen. Der Areopag wird in
den kommenden Tagen eine endgültige Entscheidung treffen, ob alle
Antragsteller auch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllen.
Neben den bekannten Parteien Nea Dimoratia (ND), PASOK, KKE, SYRIZA
und LAOS wollen in zwei Wochen gleich drei weitere
kommunistische Parteien antreten: die Marxistische-Lenistische
Kommunistische Partei, die Kommunistische Partei Griechenlands
(Marxistisch–Leninistisch) und die OAKKE, die Partei für den
Wiederaufbau der im Parlament vertretenen KKE. Auch die
Partei der Ökologen/Grüne kämpft den Meinungsforschungsinstituten
zufolge um einen Einzug ins Parlament - wofür drei Prozent der
Stimmen nötig sind.
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Donnerstag, 17. September 2009 17:05
Griechenland vor den Wahlen: Fernsehdebatte der Parteiführer für den 21. September festgelegt TT
Griechenland / Athen. Die Fernsehdebatte der Parteivorsitzenden der
Parlamentsparteien wird am kommenden Montag, den 21. September
stattfinden. Bisherigen Informationen zufolge wird am folgenden
Tag, den 22. September, eine weitere Fernsehdebatte zwischen dem
Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Kostas Karamanlis (l.
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Mittwoch, 09. September 2009 16:43
Griechenland: Sendezeiten für Werbespots und staatliche Wahlhilfe für Parteien TT
Griechenland/Athen. Nach einer Sitzung des parteiübergreifenden
Wahlkomitees (siehe Foto) wurde am Dienstagabend die
Aufschlüsselung der Sendezeiten für die Wahlspots in den
elektronischen Medien bekannt gegeben. Die beiden größten Parteien,
Nea Dimokratia und PASOK, erhalten demnach 37,5 Prozent freie
Sendezeit, die kleineren Parteien müssen sich die restlichen 25
Prozent teilen. Berücksichtigt wurden dabei auch die der
Grünen/Ökologen, die bei den Europawahlen im Juni einen
Abgeordneten nach Straßburg entsenden konnte. Beschlossen wurde
außerdem, dass zwei Fernsehdebatten übertragen werden sollen: Eine
unter Beteiligung aller Parteiführer und eine zwischen
Regierungschef Karamanlis und PASOK-Vorsitzenden Papandreou.
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