Die griechische Regierung wird in den bevorstehenden vier Monaten „Tag für Tag kämpfen“ um tiefgreifende Reformen durchzusetzen und das Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bugsieren.

Die griechische Regierung will jetzt im Falle unrechtmäßiger Einstellungen in den Staatsdienst hart durchgreifen. Von einem Gerichtsverfahren bedroht sind als erstes möglicherweise die Bürgermeister von fünf Städten und Gemeinden. Dort waren überdurchschnittlich viele Angestellte mit Zeitverträgen verbeamtet worden. Weil sich die Bürgermeister weigerten, bei den Nachforschungen mit der Regierung zu kooperieren, hatte der Minister für Verwaltungsreformen, Kyriakos Mitsotakis, am Donnerstag der Staatsanwaltschaft des griechischen Höchstgerichtes (Areopag) die vorliegenden Berichte der dafür zuständigen Prüfer der öffentlichen Verwaltung übergeben. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Bürgermeister der Städte bzw. Gemeinden Patras, Larissa, Chalandri, Nikäa-Renti, und Zografou die Nachforschungen behinderten, weil sie die geforderten Unterlagen verweigerten. Als Begründung hatten sie angegeben, dass die Verbeamtungen des Personals auf der Basis eines seit zehn Jahren bestehenden Gesetzes erfolgt seien. Außerdem könne man die Betreffenden mitten in der galoppierenden Krise nicht so einfach auf die Straße setzen. Die Art und Weise, mit der die Regierung durchgreifen wolle, sorge zudem für Ungerechtigkeiten und für Unfrieden unter den Kollegen.
Zu zivilem Ungehorsam hatte in dieser Sache in den vergangenen Tagen die Präfektin von Attika Rena Dourou aufgerufen, die der linken Oppositionspartei SYRIZA angehört. In diesem Zusammenhang drang auch die Ansicht zahlreicher Gewerkschafter an die Öffentlichkeit, die die Ansicht vertreten, dass das Prozedere der Regierung bezüglich der Bewertung der Angestellten zu einer noch stärkeren Klientelwirtschaft führen könnte, als es bisher der Fall gewesen sei. Ähnlich argumentiert jedoch auch die Regierung. Ihrer Ansicht nach versuche SYRIZA, die seit Jahrzehnten in Griechenland eingebürgerte Klientelwirtschaft auszunutzen, um Wähler für sich zu gewinnen.
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise musste Griechenland in den vergangen fünf Jahren nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch Reformen durchsetzen.
Als die Inspektoren der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) nach den konkreten finanziellen Ausgaben der Regierung gefragt hatten, konnte der damals dafür zuständige Minister noch nicht einmal die Anzahl der Staatsdiener beziffern, geschweige denn Angaben über Ausgaben für Gehälter machen.
Unter diesen Umständen begann die Regierung zum ersten Mal mit einer zahlenmäßigen Erfassung des der öffentlichen Hand zur Verfügung stehenden Personals. Das hatte zur Folge, dass man auf zahlreiche Beamte stieß, die entweder gar kein konkretes Arbeitsgebiet hatten und deshalb auch nicht zum Dienst erschienen. Auch wurden zahlreiche Fälle bekannt, dass Einstellung bzw. Verbeamtungen auf Basis gefälschter Unterlagen erfolgt waren.
Die Regierung ist derzeit noch immer damit beschäftigt, derartige Unregelmäßigkeiten herauszufinden, was letztlich zu Entlassungen führen kann. Bis Ende des Jahres hat sich das Kabinett unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras dazu verpflichtet, weiteren 5.500 Beamten die Tür zu weisen.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi   

Als einen „kritischen Wendepunkt in der Geschichte der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung" Griechenlands bezeichnete EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch die Bekanntgabe der zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Am wichtigsten sei nun die genaue und schnelle Umsetzung dieser Schritte. Nach Ansicht Rehns zeige Griechenland „Entschlossenheit und Einigkeit bei der Reformierung des Landes". Das Finanzdefizit werde dadurch „unter Kontrolle gebracht". Die angekündigten Maßnahmen würden helfen, das Vertrauen Griechenlands auf dem internationalen Markt und bei den EU-Partnern wieder herzustellen und die Besorgnis auf den Märkten zu mildern.

Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßte den Entschluss der griechischen Regierung, weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu ergreifen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewertete in Brüssel die angekündigten Schritte als starkes Signal. „Die Ankündigungen bestätigen die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken.“ Die Kommission betrachtet die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eines gesunden Staatshaushaltes als grundlegend für Griechenlands Weg aus der Krise.

Griechenland/ Athen. Anlässlich des griechischen Nationalfeiertags am gestrigen Donnerstag fanden in zahlreichen Städten des Landes Schüler- und Militärparaden statt. Wegen des strikten Sparkurses verzichtete man in Athen auf tief fliegende Kampfjets und defilierende Panzerkolonnen. Am 25. März wird an den Beginn des Aufstandes gegen die Herrschaft der Osmanen 1821 erinnert.