Nachdem eine stark umstrittene Gesetzesnovelle zum Thema Umwelt diese Woche das Parlament passierte, informierte das Ministerium für Umwelt und Energie über einige der positiven Aspekte des neuen Gesetzes.

Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis brachte am Dienstag eine Multigesetzesnovelle des Ministeriums für Umwelt und Energie durch das Parlament. Die Abstimmung fand auf elektronischem Wege statt. Der Opposition zufolge könne in diesem Gesetz von Umweltschutz keine Rede sein.

Die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) hält an einer umstrittenen Gesetzesnovelle des Umweltministeriums fest. Am Dienstag (5.5.) erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dazu im Parlament, dass er permanent daran festhalten werde, die „Grüne Wirtschaft zur Dampfmaschine des Wachstums“ zu machen.

Die Regierung hat in Sachen Umweltpolitik einen gehörigen Spagat im Auge. Einerseits soll „die Umwelt respektiert“ werden, gleichzeitig sollen „mehr Investitionen“ ins Land kommen, so Umweltminister Kostis Chatzidakis, als er Ende der vorigen Woche eine Gesetzesnovelle vorstellte. Verabschiedet werden soll diese Anfang Mai in der Parlamentsvollversammlung per Telekonferenz.

„Der Klimaschutz ist die Gegenwart und die Zukunft der Menschheit.“ Das stellte Premier Mitsotakis am Dienstag im Rahmen des Euro-Arabischen-Gipfels fest. Die erhöhte Anzahl an Asylsuchenden, die nach Griechenland kommen, stehe mit der Größe des Landes in keinem Verhältnis.