Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert. 

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch soll im Eilverfahren eine weitere Multi-Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Sie beinhaltet 13 Voraussetzungen, damit Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Euro von den internationalen Geldgebern erhalten kann. Die Debatte darüber hat am Dienstagmorgen begonnen. Nach erfolgreicher Verabschiedung soll dann die Eurogruppe bereits am Mittwoch das in Athen dringend benötigte Geld freigeben. 

Griechenland unter dem Spardruck der EU: Schlimmer denn je steckt das Land in der Krise. Trotzdem ist die Regierung Tsipras mit großem Erfolg wiedergewählt worden.

Bestätigung für den Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, oder Hoffnung auf einen starken Regierungschef, der es mit der EU und vor allem mit Deutschland aufnehmen kann? Die Touristen, Haupteinnahmequelle Griechenlands, kommen im Winter nicht mehr. Was machen die Menschen, die jetzt keine Arbeit mehr haben, wovon leben sie, wo doch alles so teuer geworden ist?

Montag, 14. Dezember - 22.00 Uhr, WDR
Foto: GZ/sg

Am Dienstagabend hat im Parlament die Debatte über den Haushaltsplan 2016 begonnen. Verabschiedet werden soll dieser am Samstag. Es ist mit den „Ja“-Stimmen der 153 Abgeordneten des regierenden Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (ANEL) zu rechnen. Die Oppositionsparteien wollen geschlossen gegen das Budget stimmen.

Aus den Reihen von SYRIZA wurde am Dienstag hervorgehoben, dass das Budget 2016 auf einen ausgeglichenen Haushalt und soziale Gerechtigkeit abziele. Was die Oppositionsparteien betrifft, so stellen sie sich gegen sämtliche Sparmaßnamen, die die Regierung ins Auge gefasst hat. Eine weitere große Hürde für das Kabinett unter Alexis Tsipras (SYRIZA) ist ein einschneidendes Sparpaket, das u. a. Rentenkürzungen mit sich ziehen wird.

Am Donnerstag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Kurzbesuch in den Palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland absolviert. In Ramallah hat er sich u. a. mit dem Präsidenten Mahmud Abbas getroffen. Außerdem hat er das Mausoleum des einstigen Palästinenserführers Jassir Arafat besucht. Besprochen wurden eine engere Zusammenarbeit sowie die Gründung einer interministeriellen Kommission.