Die Verhandlungen der Regierung mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gehen trotz einiger anderslautender Medienberichte weiter. Es stehen noch die Umstrukturierung der griechischen Rüstungsindustrie, die Arbeitsreserve im Staatsdienst und die Immobiliensteuer auf dem Programm. Im Moment hat es den Anschein, dass es eine Einigung für die staatlichen Rüstungsbetriebe geben könne. Diese sollen offenbar nicht geschlossen, sondern nur umstrukturiert werden. Angesichts der geplanten Versteigerung von Immobilien für den Fall, dass Schuldner ihre Kredite nicht bedienen können, ist noch keine Einigung mit der griechischen Regierung in Sicht.

Der Vorsitzende des radikalen Linksbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras beginnt heute einen viertägigen Besuch in Straßburg und Madrid. Er will u.a. die Arbeit der Troika in Athen kritisieren. Zudem nimmt er offiziell seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern („Troika“), die sich derzeit in Athen aufhalten, gestalten sich zäh. Während die eine Seite weitere scharfe Einschnitte fordert, argumentiert die griechische Regierung, dass man diese nicht durch das Parlament bekomme. Weitere Sparmaßnahmen seien praktisch unmöglich. Unter diesen Vorzeichen konnte man sich bisher auf das Ausmaß und die Art der Kürzungen für 2014 nicht einigen. Auf der anderen Seite geht es darum, unter welchen Bedingungen Griechenland die nächsten Ratenzahlungen der vorgesehenen Rettungskredite erhält.

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern (Troika) werden in dieser Woche in Athen fortgesetzt; die Troika-Inspektoren sind seit Dienstag wieder in der griechischen Hauptstadt. Es steht die Auszahlung einer Rate in Höhe von 1 Milliarde Euro auf dem Programm, die seit dem Sommer aussteht. Während die Troika dem derzeitigen Stand zufolge fordert, dass mindestens zwei weitere Milliarden Euro eingespart werden, argumentiert Athen, dass man lediglich in der Lage sei, Maßnahmen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro durchzusetzen. Berichten griechischer Medien zufolge haben die Inspektoren der Geldgeber vor allem das Ziel, dass ein einheitliches Gehalt im Staatsdienst ohne Abweichungen durchgesetzt wird und dass öffentliche Träger fusioniert werden. Vor allem Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) muss nun die Ärmel hochkrempeln.

Die Troika wird voraussichtlich am kommenden Dienstag in Athen eintreffen. Bisher war die Ankunft der Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ungewiss. Grund für diese Ungewissheit war eine Haushaltslücke in Höhe von zwei Milliarden Euro für das Jahr 2014. Gestopft werden soll das Loch vor allem durch eine neue Immobiliensteuer, die dieses Mal auch landwirtschaftliche Nutzflächen betrifft. Zahlreiche Parlamentarier, auch aus den Reihen der beiden Regierungsparteien ND und PASOK, stellen sich gegen diese Maßnahme.