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Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstagabend ein Fernsehinterview über seine Regierungszeit von Januar 2015 bis heute gegeben. Er hat darin die Durchführung von Privatisierungen und Verpachtungen staatlichen Eigentums und die künftigen Ziele seiner Regierung dargestellt.

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Dienstag, 08. Dezember 2015 16:36

TITELBLÄTTER DER GRIECHISCHEN PRESSE

Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Eléftheros Týpos“ (konservativ): „Sie erhöhen die Steuern für die diesjährigen Einkommen!“
Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:  

Kathimerini (konservativ): „Rückwirkende Steuer für 2015“
Avgí (SYRIZA): „Aufatmen für 850.000 Freiberufler“
Ta Néa (liberal): „Der Steuer-Kalender für 2016“
Efimerída ton Syntaktón (links): „Ich heiße Kostelo und mache, was ich will“
Ethnos (liberal): „Steueränderungen für die Einkommen von 2015“
Rizospástis“ (KP-Organ): (Eurogroup und Regierung) „Sie einigten sich über eine Intensivierung des Angriffs auf das Volk”
Estía (konservativ): „Strategische Allianz mit den USA und Ägypten“

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Für den 12. November hat die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) zu einem Generalstreik aufgerufen. Parallel dazu soll an diesem Tag um 11 Uhr eine Demonstration am zentralen Klaftmonos-Platz in Athen durchgeführt werden. Protestaktionen sind auch in anderen Städten Griechenlands geplant. Damit protestieren die Gewerkschafter gegen die Spar- und Reformmaßnahmen der Regierung die sich ihrer Ansicht nach vor allem gegen die mittleren und wirtschaftlich schwächeren Schichten richten.

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Donnerstag, 22. Oktober 2015 16:22

Wirbel um Minister-Statements zu Privatschulen

Für einigen Wirbel sorgten am Mittwoch Aussagen des Bildungsministers Nikos Filis vom Radikalen Linksbündnis SYRIZA (s. Foto). Im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer für private Nachhilfeschulen (Frontistiria) sagte er, dass er zwar jene Eltern, die ihre Kinder auf diese Schulen schickten, nicht für „stinkreich“ halte, aber, so ergänzte er: „Wer sein Kind auf eine private Schule schickt, wird die Kosten dieser Entscheidung tragen müssen.“

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Am heutigen Montagnachmittag tagt der Ministerrat der Regierungspartei PASOK. Hauptgesprächsthema sind die neuen Maßnahmen, die der Premierminister und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou am Wochenende während der Internationalen Thessaloniki Messe (DETH) angekündigt hat. Dazu zählen vor allem neue Sonder-Immobiliensteuern zwischen 50 Cent und 10 Euro pro Quadratmeter. Diese sollen für die kommenden zwei Jahre zur Anwendung kommen. Eingetrieben werden diese Steuern über die Stromrechnungen.
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