Die Festlegungen eines neuen Spar- und Reformpaket (Memorandum III) stehen bereits seit dieser Woche auf dem Papier. Es soll spätestens bis Freitagfrüh vom griechischen Parlament verabschiedet worden werden. Dafür stimmen werden auch drei Oppositionsparteien. Mitglieder der „Linken Plattform“ von SYRIZA wollen hingegen mit „Nein“ votieren.

Bis Mittwoch um Mitternacht will die griechische Regierung das von den internationalen Geldgebern geforderte Spar- und Reformpaket durch das Parlament bringen. Es wird voraussichtlich mit einer großen Mehrheit verabschiedet werden, weil auch drei der Oppositionsparteien dafür stimmen wollen. Widerstand hingegen gibt es vor allem in den eigenen Reihen der Regierungspartei SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Für viele griechische Rentner könnte das neue Jahr unter einem schlechten Stern stehen. Informationen von Sozialversicherungsträgern zufolge sei bereits ab Neujahr mit einer weiteren Kürzung der Zusatzrenten in Höhe von 10 % zu rechnen. Davon betroffen wären etwa eine Million Pensionäre, deren Rentenkassen sich chronisch im Minus bewegen.

Seit Dienstag dieser Woche sind die Inspektoren der Troika wieder in Athen (s. Foto). Sie wollen bis Ende Oktober mit der Regierung über rund 1.000 strittige Fragen verhandeln, die nach ihrer Ansicht noch umgesetzt werden müssen. Es geht u.a. um die Möglichkeit von Massenentlassungen, Veränderungen beim Streikrecht und ein Gleichstellung der Staatsdiener mit den Angestellten in der Privatwirtschaft. Neu eingestellte Beamte sollen monatlich nur mehr 586 Euro erhalten.

Die Gewerkschaft der Kommunalangestellten POE-OTA führt am heutigen Mittwoch ab 12.00 Uhr landesweit motorisierte Protestkundgebungen durch. Ziel ist es, sich auf den Tag vorzubereiten, wenn die Sparmaßnahmen der Regierung in Höhe von mehr als 13,5 Mrd. Euro offiziell angekündigt werden. Dann will die POE-OTA massenhafte und koordinierte Proteste durchführen.