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Die von der Troika geforderten Einsparungsmaßnahmen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro sollen voraussichtlich noch heute endgültig fixiert werden. Während der Großteil dieser Summe bereits unter Dach und Fach ist, ist noch eine Summe von 800 Mio. Euro ausständig. Woher diese Gelder kommen könnten, darüber berät heute der Finanzstab der Regierung.
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In der griechischen Koalitionsregierung ist ein Streit um die mögliche Entlassung von staatlichen Angestellten ausgebrochen. Im Rahmen einer Sitzung, an der sich Ministerpräsident Antonis Samaras und seine beiden Koalitionspartner beteiligten, wurden am Dienstagabend erneut umstrittene Maßnahmen erörtert, darunter die so genannte Arbeitsreserve. Diese sieht vor, dass Staatsdiener in den Status einer Art Frühpensionierung versetzt werden. Gegen diese Maßnahmen sprachen sich die Vorsitzenden der PASOK Evangelos Venizelos und der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis aus. Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) wollte diese Alternative hingegen offen halten.
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In Athen einigten sich die Parteichefs am Donnerstag auf die Umsetzung neuer Sparmaßnahmen. Diese müssen nun vom Parlament abgesegnet werden. In den Regierungsparteien wächst der Widerstand. Nach mehrtägigem Verhandlungspoker kam es in Griechenland am Donnerstag zu einer Einigung. Die Chefs der drei in der Regierung Loukas Papadimos vertretenen Parteien (PASOK, Nea Dimokratia (ND) und LAOS) beschlossen, ein von der Troika vorgeschlagenes Rettungspaket in die Tat umzusetzen.
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In einer Fernsehnsprache am Donnerstagabend sprach der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras von Erfolgen bei Verhandlungen mit der Troika. Er habe mit allen Mitteln darum gekämpft, dass sich die Rezession in Griechenland nicht weiter verschlimmere. Durch persönlichen Einsatz habe er erreicht, dass für die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft das 13. und 14. Monatsgehalt nicht gestrichen werde.
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In Griechenland haben sich drei Parteivorsitzende über weitere einschneidende Sparmaßnahmen verständigt. Damit scheint der Weg frei für einen weiteren Mammutkredit der Troika. Auch die Tore für einen Schuldenschnitt (PSI) wurden damit geöffnet. Die drei Parteichefs, die die griechische Übergangsregierung unterstützen, haben sich am Mittwochnachmittag bis spät in die Nacht hinein zu einer Marathonsitzung mit Ministerpräsident Loukas Papadimos getroffen. Auf dem Tisch lagen Fragen, die sowohl für die Regierung als auch für die Parteien mit Popularitätseinbußen verbunden sind.
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